Im Folgenden übermitteln wir die Stellungnahme unseres Landtagsabgeordneten Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, zur aktuellen Initiativprüfung des Landesrechnungshofes „Schutzgebiete in Oberösterreich“

„Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zeigt deutlich, wie stark der Naturschutz mittlerweile von europäischen Vorgaben, Berichtspflichten und Verfahren geprägt ist. Oberösterreich beschäftigt sich zunehmend damit, EU-Richtlinien umzusetzen, Fristen einzuhalten und auf Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren.

Gleichzeitig kritisiert der Landesrechnungshof selbst, dass zusätzliche nationale Naturschutzgebiete kaum mehr vorangetrieben werden. Für uns stellt sich daher schon die Frage, ob Oberösterreich im Naturschutz noch eigene Schwerpunkte setzt – oder nur mehr europäische Vorgaben verwaltet.

Als MFG stehen wir klar zum Schutz unserer Heimat und unserer Natur. Aber Naturschutz braucht Hausverstand, regionale Verantwortung und Augenmaß. Während die EU auf der einen Seite immer neue Schutzvorgaben erlässt, drängt sie gleichzeitig mit RED III auf sogenannte Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien. Genau diese Entwicklung zeigt, wie stark die Europäische Union mittlerweile bis in zentrale Fragen der Raumordnung, des Naturschutzes und der Nutzung unserer Landschaften hineinregiert.

Oberösterreich darf nicht zum reinen Vollzugsorgan europäischer Politik werden. Entscheidungen über unsere Landschaften und Lebensräume müssen weiterhin mit regionaler Verantwortung und im Interesse der eigenen Bevölkerung getroffen werden. Wenn die Europäische Union immer tiefer in zentrale Bereiche der Landespolitik eingreift und den Handlungsspielraum der Länder zunehmend einschränkt, dann muss es auch erlaubt sein, offen über den weiteren Verbleib Österreichs in dieser Europäischen Union zu diskutieren.“