Richtig sauer ist MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner, der knapp vor Ende der über 80-tägigen Sommerpause auf die ersten elf Monate als Mitglied des oö. Landtags zurückblickt. „Ich konnte in dieser Zeit hinter die Kulissen blicken und sehen, was hier tatsächlich abgeht. Vorgegaukelt wird ein Streit um die besten Ideen und demokratische Abstimmungen darüber. Aber leider ist alles nur ein billiges Schmierentheater“

Manuel Krautgartner war 22 Jahre lang in der Privatwirtschaft tätig und übt nun den Job des MFG-Klubobmanns und Landtagsabgeordneten als Vollzeitjob aus. Das war auch nötig, zog die junge MFG-Bewegung im Vorjahr doch für viele überraschend mit gleich drei Mandaten ins oberösterreichische Landesparlament ein. Entsprechend erwartungsvoll ging er und das gesamte dreiköpfige MFG-Team seine Arbeit im Landtag an. „Wir sehen uns als Serviceleister für jene über 50.000 Menschen, die uns am 26. September 2021 gewählt und uns somit ihr Vertrauen gegeben haben.“

„Billige Verhandlungs-Show“ statt echtem Ringen um Mehrheiten?
Die Ernüchterung kam aber leider sehr schnell und direkt. Krautgartner nennt ein Beispiel: „Beim Budgetlandtag wird drei Tage lang über das mehr als sieben Milliarden starke Landesbudget nach außen hin diskutiert, verhandelt und gestritten, wieviel man wofür ausgeben will. Neben diversen großen Fixposten gibt es auch einiges an variablen Mitteln mit scheinbarem Verhandlungsspielraum.“ Der Öffentlichkeit werde dabei vorgegaukelt, es werde über die Verteilung dieser Gelder für entsprechende Bereiche und Projekte verhandelt. Tatsächlich ist alles aber nur eine große Show, weiß Manuel Krautgartner: „Alles steht bereits vor Beginn des Budgetlandtags bis auf den letzten Cent fest. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat schon Tage vorher hinter verschlossenen Türen alle Gelder verteilt. Vor den Live-Kameras im Landhaus zieht man dann aber eine billige Verhandlungs-Show mit einstudierten Gesten und Floskeln ab.“

„Für diese Show sind wir nicht zu haben“
Der Klubzwang und das daraus resultierende Abstimmungsverhalten ist übrigens auch bei allen anderen monatlichen Landtagssitzungen altgewohnter Hausgebrauch: Auch hier wird oft stundenlang über einen Antrag „gestritten“ und „verhandelt“, obwohl das Abstimmungsverhalten schon vorher ausgemauschelt wurde. Das kommt zwar medial gut an und vermittelt den Eindruck eines demokratischen Ringens und Streitens um Mehrheiten, hat aber absolut nichts mit der Realität zu tun. Manuel Krautgartner: „Der gesamte Landtag ist leider eine reine mit Steuergeldern für den Steuerzahler finanzierte Show, Folklore und eine komplette Volksverblödung. Dafür sind wir nicht zu haben.“

Das „Freie Mandat“ gibt es nicht
Nicht minder ernüchternd: der Klubzwang bei den Abstimmungen. Ein „Freies Mandat“ gibt es im oö. Landtag de facto nicht. Manuel Krautgartner: „Ich kann es mittlerweile nicht mehr zählen, wie oft mir Abgeordnete anderer Fraktionen zu unseren Anträgen zwar gratulieren, gleichzeitig aber auch sagen: „Weißt eh, ich kann leider nicht dafür stimmen, wir haben den Klubzwang.“ Dabei ist das Freie Mandat ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, dass die Abgeordneten bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden sind und im Abstimmungsverhalten völlig frei entscheiden können. Genau so steht es übrigens auch auf der Internetseite des Österreichischen Parlaments.