Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das die beiden Landesregierungsparteien ÖVP und FPÖ da abliefern: Statt Maßnahmen gegen die dahingaloppierende Teuerung zu beschließen, wird getarnt und getäuscht, konkrete Ideen werden immer wieder in irgendeinen Ausschuss verschoben. „Nicht nur wir von MFG, sondern auch die große Mehrheit der Oberösterreicher hat die Nase voll. Es müssen endlich Taten her“, fordern MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner, Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler und MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Von der jüngsten Fraktion im OÖ Landtag kamen dazu einige spannende Vorschläge, die jeder Mensch in Oberösterreich sofort und direkt im Börserl spüren würde.
Das Land Oberösterreich hätte es in der Hand, die Auswirkungen der enormen Teuerung (im April betrug die Inflationsrate sagenhafte 7,2 Prozent – der höchste Wert seit 41 Jahren) mit entsprechenden Maßnahmen abzufedern. Allerdings haben Stelzer & Co. ganz offensichtlich keine Lust dazu: Ständig werden fadenscheinige Argumente vorgeschoben – wie etwa, dass man nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen wolle und dass halt alles nicht so einfach sei. In Wirklichkeit steckt aber wohl etwas viel Trivialeres dahinter, vermutet MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Ich vermute stark, dass Thomas Stelzer auf ‚Befehl‘ der Bundesregierung nicht aktiv werden darf und seinem Kanzler Nehammer brav Männchen machen muss. Schließlich sprudeln die Steuereinnahmen so intensiv wie noch nie – allerdings zu Lasten der Bürger.“
„Untätigkeit grenzt an grobe Fahrlässigkeit“
Das MFG OÖ-Führungsduo – beides erfolgreiche Unternehmer – versteht die Welt nicht. Manuel Krautgartner: „Wer an der Spitze des ‚Unternehmens OÖ‘ steht, muss gerade in schwierigen Zeiten anpacken und etwas unternehmen. Aber genau das passiert nicht. Aus meiner Sicht grenzt das an grobe Fahrlässigkeit.“
MFG-Vorschläge: keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Halbierung der Mineralölsteuer
Sieben Anträge der verschiedenen Oppositionsparteien, um die Teuerung abzufedern und aktiv zu helfen, wurden von der ÖVP-FPÖ-Koalition rückgestellt. Damit wird erst Ende Juni darüber diskutiert – mit dieser weiteren Verzögerung ist aber keinem geholfen. Die Inhalte der abgewimmelten Anträge umfassen ganz konkrete Ideen zu den Themen leistbarer Strom und diversen Steuererleichterungen.
Von MFG kam der Antrag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2023 auszusetzen – eine Maßnahme, die sofort und direkt helfen würde. Geht es nach MFG, soll auch die Mineralölsteuer als effektive Soforthilfe zeitlich befristet halbiert werden. „Zusätzlich wird die Mineralölsteuer in Österreich auch noch mit einer Mehrwertsteuer belegt. Das gehört ebenfalls gestoppt. Diese Maßnahmen würden direkt und ohne sinnlose Verzögerungen sofort bei der Tankrechnung und an der Supermarktkasse wirksam werden, wenn man will. Aber die ÖVP will offensichtlich nicht. Wir müssen Probleme lösen statt verschieben“, so Joachim Aigner und Manuel Krautgartner.
Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
(+43 732) 7720 – 17402
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