ÖVP und FPÖ blockieren MFG-Vorschlag zur Anpassung der Wahlperioden

Wieder einmal ein großes Versäumnis der oö. Landesregierung: Statt die Anpassung und Herabsetzung der Wahlperioden von sechs auf zumindest fünf Jahre zu veranlassen, blockieren die drei großen Parteien diese dringend nötige und von MFG geforderte Reform. „Billige Ausreden statt endlich mehr Mut zu mehr Demokratie prägten einmal mehr die Blockade- und Machterhaltungspolitik von ÖVP, FPÖ und leider auch der SPÖ, die alle drei unseren diesbezüglichen Antrag abschmetterten“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. „Wir werden dranbleiben und diesen unwürdigen Zustand weiter thematisieren. Es braucht endlich mehr Demokratie in unserem Land.”

“Schade, aber auch bezeichnend, dass SPÖ, ÖVP und wieder auch einmal die „Umfaller-Partei“ FPÖ so viel Angst vor ein bisschen mehr Demokratie haben. Sechs Jahre bis zur nächsten Wahl bedeuten im schlimmsten Fall auch sechs Jahre Stillstand oder sogar Rückschritt. Es hätte keinem weh getan, die Wahlperioden zumindest auf fünf Jahre herabzusetzen. Oberösterreich bleibt damit ein fragwürdiger Sonderfall“, so Joachim Aigner. Das Abstimmungsverhalten der Parteien zeige aber auch, wie ehrlich die immer wiederkehrenden Ansagen und Forderungen nach mehr direkter Demokratie tatsächlich sind.

Es braucht unbedingt mehr Spielraum in Form einer kürzeren Wahlperiode. Unter dem Strich geht es wie so oft nur um den Machterhalt, ohne auf Land und Leute zu schauen.“

MFG-Landes- und Bundesparteiobmann Joachim Aigner

Wahlen sind das demokratischste und leider auch einzige Mittel der Mitbestimmung. In allen anderen Bundesländern beträgt die Legislaturperiode fünf Jahre, nur in Oberösterreich darf alle sechs Jahre gewählt werden – eigentlich ein absolutes Unding, das keiner versteht, denn Gleiches wird hier jedenfalls ungleich behandelt und ist daher nicht rechtfertigbar. Auf kommunaler Ebene (Gemeinderatswahlen) sind es sechs Bundesländer, die alle fünf Jahre wählen, selbst der Nationalrat wird alle fünf Jahre gewählt, bis 2007 betrug die Legislaturperiode im Bund sogar nur vier Jahre.

Warum es in einem kleinen Land wie Österreich so viel Durcheinander gibt, versteht keiner. Auch international gesehen sind sechs Jahre ein absolutes Unikat: Die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern finden ebenso alle fünf Jahre statt wie die Europawahlen, die Bundeswahlen haben einen Vier-Jahres-Rhythmus. Der US-amerikanische Präsident hat sein Amt lediglich vier Jahre inne, der US-Kongress wird sogar alle zwei Jahre neu gewählt.

Legislaturperioden im Vergleich
USA:                                2/4 Jahre
Schweiz:                         4 Jahre
Deutschland:                 4 Jahre
Tschechien:                   4 Jahre
Spanien:                         4 Jahre
Italien:                             5 Jahre
Österreich (Bund):        5 Jahre
Alle Bundesländer:       5 Jahre
Oberösterreich:           6 Jahre

Die Zeiten, Themen und Anforderungen ändern sich in Zeiten wie diesen sehr schnell, umso wichtiger ist es, auch als Wähler flexibler darauf reagieren zu können. Im Zeitraum von sechs Jahren sterben in Oberösterreich etwa 90.000 Menschen, circa 75.000 Jugendliche erreichen das wahlfähige Alter, das entspricht fünf bis sieben Landtagsmandaten. Joachim Aigner: „Auch hier sieht man, dass es unbedingt mehr Spielraum in Form einer kürzeren Wahlperiode braucht. Unter dem Strich geht es wie so oft nur um den Machterhalt, ohne auf Land und Leute zu schauen.“

Hätte MFG eine (absurde) Verlängerung der Legislaturperiode auf acht oder zehn Jahre beantragt, wären ÖVP und FPÖ wohl mit Sicherheit mitgegangen. Das Verhalten der beiden Regierungsparteien war kein guter Tag für die Demokratie. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen, so Joachim Aigner: „Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.“