Dass die oberösterreichische FPÖ eine waschechte Systempartei ist, zeigte sich am gestrigen Ausschusstag des Oö. Landtags einmal mehr in gewohnter Weise. So stellte die MFG-OÖ einen Initiativantrag mit dem Titel „Teuerungsausgleich statt kommunaler COVID-19 Impfkampagne“. Die FPÖ hatte dieses Thema auf vielen Kanälen – als angeblich ihr Anliegen – vorgegeben. Doch bei der gestrigen Abstimmung – plötzlich das große Schweigen. Die MFG konnte somit erneut beweisen, dass sie die einzige Partei ist, welche konsistent für die Rechte der oberösterreichischen Bevölkerung kämpft.
MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner machte darauf hin auch keinen Hehl aus seinem Unverständnis für das Abstimmungsverhalten der angeblichen „Partei des kleinen Mannes“. „Außer Blabla und heißer Luft ist diese FPÖ – nun ganz offensichtlich – nur mehr ein Erfüllungsgehilfe der ÖVP. Außen hui, innen pfui“, entrüstet sich Aigner zu den Ereignissen.
So titelte noch vor wenigen Tagen ein FPÖ-Posting mit dem Konterfei des FPÖ-Landesparteisekretärs Michael Gruber vollmundig: „Mit Geld aus Impfwerbung Teuerung bekämpfen“, nur um bei der gestrigen Abstimmung – beinahe erwartungsgemäß – einmal mehr „umzufallen“.
Keine Inhalte – und wenn, dann bei der MFG abgeschaut
In diesem Zusammenhang verwundert dann schon jener von zahlreichen FPÖ-Bürgermeistern am 22. August 2022 abgesandte offene Brief an die Bundesregierung, in dem sie „75 Millionen für die Gemeinden statt für Corona-Schutzimpfungs-Werbung” einfordern, um dieses Geld „als Anti-Teuerungsmaßnahmen für sozial Bedürftige zu verwenden“. „Offenbar haben ihre eigenen Landtagsabgeordneten diese Aussendung nicht gelesen“, rätselt darüber MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler. „Wir verstehen sehr gut die Nervosität der FPÖ, der immer mehr Wähler – quer durch alle bürgerlichen Lager – abhandenkommen. Dass sie dabei offenbar – mangels eigener Ideen als ‚Koalitionsbeiwagerl‘ – regelmäßig bei der MFG auf Inspirationssuche gehen muss, ist schon ein interessantes Charakteristikum und beweist die inhaltliche Dürre der Freiheitlichen.“
Ähnlich argumentiert auch MFG-Landtagsabgeordneter und Klubobmann Manuel Krautgartner: „Offenbar ist es immer noch zu wenigen Wählern bewusst, dass diese Partei seit der Obmannschaft von Manfred Haimbuchner nunmehr endgültig zum politischen Anhängsel innerhalb einer der letzten Festungen der desolaten Volkspartei verkommen ist.“ „Die FPÖ sabotiert sich aus Koalitionsräson selbst. Zuerst kopieren sie Ideen von uns, nur um dann wenige Wochen später völlig gegensätzlich im Sinne des Koalitionspartners ÖVP abzustimmen. Da kann man wirklich nur mehr den Kopf schütteln“, übt auch MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner scharfe Kritik.
Zugunsten der Koalition, zulasten der Bevölkerung
Bei einem zweiten Antrag der MFG verlief es ähnlich. Hierbei ging es um einen Stopp der Impfwerbung an Schulen und durch Impfbusse.
Dänemark verzichtet mittlerweile aufgrund der wenig optimalen Nutzen-Risiko-Abwägung auf die Impfung für Kinder völlig. Und während auch Großbritannien keine Impfempfehlungen für die Jüngsten mehr ausspricht, überlegt man in Oberösterreich seitens der Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander sogar mögliche wirtschaftliche Repressionen gegen „unfolgsame“ Eltern. Auch hier „agierte die FPÖ wieder als braver Diener ihres Herrn“, wie Dagmar Häusler, die auch die Bundespartei in Oberösterreich repräsentiert, anmerkt. Um noch hinzuzufügen: „Die FPÖ lehnt sich ob scheinbar guter Umfragewerte zurück und lässt, als williges politisches Anhängsel, die ÖVP einfach gewähren.“
Klubobmann Manuel Krautgartner erinnert in dieser Sache auch „an einen weiteren Sündenfall in Sachen Glaubwürdigkeit der FPÖ“ – namentlich betroffen: Landesparteichef Manfred Haimbuchner.
Ignoranz und politischer Opportunismus
So wollte sich Haimbuchner – laut einer Presseaussendung vom 25. Juli 2021 – „bei der Impfung für Pflegepersonal nicht querlegen“. Knapp zwei Monate später – pünktlich zur Wahl – drehte er hingegen im ORF genau diese Ansage ins glatte Gegenteil, indem er dort der Impfung für Gesundheits- und Pflegepersonal plötzlich eine klare Absage erteilte. „Diese Wendehalspolitik ist typisch, wenn es nicht mehr um Inhalte, sondern nur mehr um Machtgeilheit geht“, wettert Krautgartner.
Zusammenfassend resümiert MFG-Landesparteiobmann Aigner: „Die FPÖ ist in ihrem bedingungslosen und vorauseilenden Gehorsam ein idealer Koalitionspartner für die ÖVP. Eine elastische Wirbelsäule gehört im Schatten der Volkspartei dabei wohl auch auf Landesebene zur Grundausstattung. Was ich aber wirklich unerträglich finde, ist diese Heuchelei, bei der sich die FPÖ einmal mehr als Anwalt des Volkes und Vertreter der entrechteten Bürger aufspielt, während sie mit ihrem Abstimmungsverhalten ihre Wähler regelmäßig verrät“, so Joachim Aigner.
Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
(+43 732) 7720 – 17402
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