Nach Gemeinderatssitzung in Lohnsburg: Entscheidungen offenbar auf mündlichen

Nach der jüngsten Presseaussendung der MFG Oberösterreich zu massiven rechtlichen Bedenken gegen den Kooperationsvertrag rund um den geplanten Windpark Steiglberg haben die Vorgänge nun auch den Gemeinderat in Lohnsburg erreicht. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde bekannt, dass die Gemeinde ihre Rechtsschutzversicherung eingeschaltet hat. Gleichzeitig wurden Aussagen öffentlich, die neue und erhebliche Fragen zur Grundlage der bisherigen Entscheidungen aufwerfen.

Wie bereits berichtet, hat ein betroffener Grundeigentümer aus Lohnsburg die Vorgänge rund um den geplanten Windpark Steiglberg von unabhängigen Universitätsprofessoren prüfen lassen. Auf Basis dieser Gutachten wurde über die rechtsfreundliche Vertretung eine anwaltliche Eingabe an die Oö. Landesregierung eingebracht, mit der eine rechtliche Überprüfung des Kooperationsvertrags sowie des laufenden Widmungsverfahrens angeregt wird.

Nach der gestrigen Gemeinderatssitzung verdichten sich aus Sicht der MFG Oberösterreich die offenen Fragen weiter. Wie der MFG OÖ berichtet wurde, hat der Gemeinderat nun die Rechtsschutzversicherung eingeschaltet. Gleichzeitig wurde in der Sitzung eingeräumt, dass sich der Bürgermeister bzw. der Gemeinderat bei zentralen Fragen zu behördlichen Rahmenbedingungen und zur rechtlichen Ausgestaltung des Kooperationsvertrags nicht auf schriftliche Stellungnahmen, sondern auf mündliche Auskünfte verlassen haben.

Gerade bei einem langfristigen Kooperationsmodell mit erheblicher finanzieller Tragweite ist das erklärungsbedürftig. Beim geplanten Windpark Steiglberg geht es um Verpflichtungen über Jahrzehnte und um Zahlungen in beträchtlicher Höhe.

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, dazu: „Bei Projekten mit dieser finanziellen und rechtlichen Dimension braucht es klare, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen. Wenn wesentliche Einschätzungen nur mündlich vorliegen, dann wirft das Fragen auf, und zwar zu Recht.“

Für die MFG ist klar: Die nun bekannt gewordenen Umstände erhöhen den Aufklärungsbedarf deutlich. Eine vollständige Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen ist daher unerlässlich.

Die MFG Oberösterreich fordert daher:

• die vollständige Offenlegung aller Unterlagen, auf deren Grundlage der Gemeinderat Entscheidungen getroffen hat,
• eine klare Darstellung, welche Informationen schriftlich vorlagen und welche lediglich mündlich übermittelt wurden,
• sowie eine umfassende rechtliche Prüfung des Kooperationsvertrags und des Widmungsverfahrens durch die zuständigen Stellen.

„Wer Projekte dieser Größenordnung verantwortet, darf sich nicht auf Hörensagen verlassen. Transparenz ist keine Schikane, sondern eine Pflicht gegenüber der Bevölkerung“, so Krautgartner abschließend.

Die MFG OÖ kündigt an, die weiteren Entwicklungen rund um den Windpark Steiglberg eng zu begleiten und weiterhin politischen Druck für vollständige Aufklärung auszuüben.

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
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