Mündliche Anfragen in der Landtagssitzung am 16.05.2024

Die MFG-Fraktion wird die Oö. Landesregierung in der Landtagssitzung am 16.05.2024 mit zwei mündlichen Anfragen konfrontieren:

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, wird LR Markus Achleitner dazu befragen, ob im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Überprüfung im Zuge der Windparkprojekte in Lengau, Munderfing, Schalchen, Maria Schmolln und St. Johann am Walde Tatsachen bekannt wurden, die auf strafrechtlich relevante Vorgänge – wie Vorteilszuwendung oder Vorteilsannahme – zwischen Gemeinderäten und Windkraftbetreibern hinweisen. Hintergrund ist die, wie in der Pressekonferenz der Oö. Umweltanwaltschaft am 07.05.2024 berichtet wurde, gängige Praxis, dass bei Vorstellung von Windparkprojekten den Gemeinden von den Windparkbetreibern konkrete Summen pro Windkraftanlage angeboten werden.

LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., wird sich mit der Frage an LH-Stv. Christine Haberlander wenden, wie die Vorgangsweise in einem Fall ist, wenn einem Schüler trotz guter Leistungen das Überspringen einer Schulstufe nachträglich untersagt wird. Hintergrund ist der aktuelle Fall einer Schülerin in einer oö. MS, die nach häuslichem Unterricht im Herbst 2023 nach Rückführung in die Schule aufgrund ihrer außergewöhnlich guten Leistungen durch die Lehrkräfte vor Ort von der 1. Klasse MS in die 3. Klasse MS eingestuft wurde. Auch in der 3. Schulstufe erbringt laut Aussagen der Pädagogen die Schülerin überdurchschnittliche Leistungen. Die Bildungsdirektion hat nun das Überspringen der Klassen untersagt und fordert die Schülerin mit sofortiger Wirkung auf, in die zweite Klasse der MS zu wechseln. Hier ist fraglich, wie das mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Die Causa wurde Haberlander von den Betroffenen bereits zur Kenntnis gebracht

Rückfragehinweis:
MFG Österreich
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