MFG-Antrag zur Aussetzung der Landesumlage abgelehnt – jetzt zahlen die Gemeinden den Preis

MFG OÖ: „Wir haben Entlastung vorgeschlagen – ÖVP und FPÖ haben blockiert“

Immer mehr oberösterreichische Gemeinden geraten finanziell unter massiven Druck. Aktuelle Berichte zeigen, dass zahlreiche Kommunen ihre Budgets nicht mehr ausgleichen können und in den Härteausgleich des Landes rutschen. Damit verlieren sie nicht nur finanzielle Spielräume, sondern auch die Möglichkeit, eigenständig über Investitionen, Infrastruktur und freiwillige Leistungen zu entscheiden.

Bereits im Juni 2025 haben MFG und SPÖ, auf Initiative der MFG, im Oberösterreichischen Landtag einen gemeinsamen Initiativantrag eingebracht, mit dem die Einhebung der Landesumlage für das Jahr 2026 ausgesetzt werden sollte (Beilage 1149/2025). Ziel war es, den Gemeinden in einer Phase hoher Teuerung, steigender Pflichtausgaben und sinkender Einnahmen rasch und spürbar finanziellen Spielraum zu verschaffen.

Die Landesumlage bedeutet, dass das Land einen Teil jener Steuermittel, die eigentlich den Gemeinden zustehen, wieder einzieht. Konkret sind das in Oberösterreich derzeit 6,93 Prozent der ungekürzten Ertragsanteile der Gemeinden plus drei Millionen Euro pro Jahr – ein finanzielles Hin und Her, das die Gemeinden zusätzlich schwächt.

Dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ im Landtag jedoch abgelehnt.

„Wir haben frühzeitig davor gewarnt, dass die finanzielle Belastung der Gemeinden strukturell nicht mehr tragbar ist. Statt gegenzusteuern, hat die Landesregierung zugesehen – und jetzt rutschen immer mehr Gemeinden in den Härteausgleich“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Besonders problematisch sei, dass der Härteausgleich zwar Defizite ausgleiche, den Gemeinden aber gleichzeitig massive Auflagen auferlege: Einschränkungen bei Investitionen, Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und ein faktischer Verlust kommunaler Gestaltungshoheit sind die Folge.

„Das ist keine Hilfe, das ist Verwaltung des Mangels. Steigende Anforderungen und Kosten bei unzureichender finanzieller Ausstattung treiben die Gemeinden systematisch in die Abhängigkeit vom Land“, schließt sich LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, der Kritik an.

Die MFG fordert daher weiterhin eine echte Entlastung der Gemeinden, insbesondere durch eine Reform der Landesumlage und eine faire Verteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Land und Gemeinden. Klar ist aber auch: Ohne eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs und der Finanzierung der öffentlichen Haushalte wird sich das strukturelle Problem nicht lösen lassen. Strukturreformen werden auf allen Ebenen notwendig sein – auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. „Oberösterreich braucht starke, handlungsfähige Gemeinden, keine kommunalen Bittsteller am Tropf des Landes“, so Aigner abschließend.