Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
betreffend
Kürzere Legislaturperiode für mehr Demokratie in Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine Gesetzesnovelle vorzulegen, mit welcher die Legislaturperiode des Oö. Landtags sowie auf Kommunalebene auf fünf Jahre verkürzt wird.

Begründung

In Oberösterreich beträgt die Legislaturperiode des Landtags sowie auf Kommunalebene sechs Jahre.

In allen anderen Bundesländern beträgt die Legislaturperiode der Landtage fünf Jahre. Die Legislaturperiode auf Kommunalebene beträgt in sechs von neun Bundesländern fünf Jahre, in den restlichen drei Bundesländern – zu denen auch Oberösterreich zählt – sechs Jahre.

Selbst der Nationalrat wird alle fünf Jahre gewählt – bis 2007 betrug die Legislaturperiode im Bund sogar nur vier Jahre. Die Verlängerung auf fünf Jahre wurde unter großem Widerstand von der damaligen Regierung durchgeführt, denn das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung wurde dadurch stark beschnitten.

Auch international gesehen ist eine sechsjährige Legislaturperiode ungewöhnlich lang: Die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern beispielsweise finden ebenso alle fünf Jahre statt wie die Europawahlen. Der US-amerikanische Präsident hat sein Amt lediglich vier Jahre inne, der US-Kongress wird sogar alle zwei Jahre neu gewählt.

Sechs Jahre sind zu lang, um auf neue Situationen und Herausforderungen reagieren zu können. Die lange Legislaturperiode in Oberösterreich führt dazu, dass der Wähler als Souverän sechs Jahre lang keine Möglichkeit hat, korrigierend einzugreifen. Durch eine Herabsetzung der Legislaturperiode des Landtags sowie auf Kommunalebene auf fünf Jahre soll mehr Flexibilität und Demokratie möglich werden.

Linz, am 20.04.2023

(Anm.: Fraktion der MFG)
Aigner, Häusler, Krautgartner