Initiativantrag: Kernkraft im Green Deal-Nein Danke

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen im Kampf gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung bestmöglich zu unterstützen.

Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtags
betreffend
Kernkraft im Green Deal? Nein Danke!

Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen im Kampf gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung bestmöglich zu unterstützen. Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass

  • die Nutzung von Atomkraft nicht unter die Taxonomie-Verordnung fällt
  • die Auflösung oder umfassende Reform des Euratom-Vertrages geprüft wird und die Forschungsmittel für Endlagerung und Rückbau sowie verstärkt für erneuerbare Energien eingesetzt werden und
  • der Fokus verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnungsarten gelegt wird

Der Oö. Landtag bekennt sich zu einer angedachten Klage der Bundesregierung gegen die Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung und unterstützt diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Begründung

Der milliardenschwere Ausbau von Atomkraftwerken steht nicht nur in großem Widerspruch zu unserem Verständnis ökologischer und budgetärer Nachhaltigkeit, sondern aus unserer Sicht auch dem eingeschlagenen Weg der EU-Kommission und ihrem „Green Deal“ entgegen.

Anti-Atom-Politik soll mehr sein, als bloßes dagegen auftreten. Der Kampf gegen die Nutzung von Atomkraft muss gesamthaft gedacht und darf nicht mit nachhaltiger Energiegewinnung gleichgesetzt werden. Kernkraftwerke stoßen vielleicht bei der Stromerzeugung kein CO2 aus, sind aber keinesfalls als grüne Energie zu bezeichnen. Atomkraft ist kein Klimaretter: Die Uran-Abbau-Kette und der Bau und Betrieb von AKWs verursachen bis zu 100 g CO2 und mehr pro Kilowattstunde. Das ist ein Vielfaches mehr an Treibhausgas-Emissionen als Erneuerbare Energien erzeugen.

Auch am weltweiten Energieverbrauch nimmt Atomenergie mit zwei bis vier Prozent nur einen Bruchteil ein. Atomkraft als Teil der Lösung des globalen Klimawandels zu sehen ist demnach unrealistisch. Eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die Verwendung von Kernenergie ist der Ausbau erneuerbarer und nachhaltiger Energieformen. Jede einzelne PV-Anlage, jedes einzelne Windrad, die Nutzung von Wasserkraft ist ein Schritt raus aus der Abhängigkeit von atomaren und fossilen Stromimporten und hin zu mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung.

Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren. Sie sind klima- und umweltschädlich und gefährden unsere Lebensgrundlagen. Kernenergie ist eine Technologie der Vergangenheit. Sie ist nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig.

Als Perspektive soll die Auflösung des EURATOM-Vertrages und die Gründung einer europäischen Energieforschungsagentur in Betracht gezogen werden. AKWs sind keine Zukunft, wir brauchen aber Energiezukunft. Damit würde mit dem Steuergeld der EU-BürgerInnen Forschung schwerpunktmäßig in erneuerbare Energieformen gelenkt, statt weiter neuen Atommüll zu produzieren. Mit Fortschritt können wir die Energiezukunft Europas sichern, mit unkontrollierbaren Atomgefahren sicherlich nicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten bekennen sich zum Green Deal der Europäischen Kommission, stehen aber mit allen zur Verfügung stehenden Mittel gegen ein „Grünwaschen“ von Atomstrom auf und unterstützen die Bundesregierung und die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ in allen ihren Bestrebung gegen die Atomkraft.

Linz, am 25. Jänner 2022
(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Mühlbacher, Dörfel, Lengauer, Kirchmayr, Stanek, Ecker, Manhal
(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Mahr
(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Lindner, P. Binder
(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Schwarz, Ammer, Mayr, Engl, Bauer, Vukajlović
(Anm.: MFG Klub im Oö. Landtag)
Krautgartner
(Anm.: NEOS Landtagsklub Oberösterreich)
Eypeltauer

Beilage 111/2022

Kernkraft im Green Deal-Nein Danke