Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtag
betreffend
Keine Kriegswirtschaft in Österreich!

Gemäß § 25 Abs. 7 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese sich klar dazu bekennt, davon abzusehen, in Österreich auf Kriegswirtschaft umzustellen.

Begründung

In der EU stehen die Zeichen auf eine Umstellung auf Kriegswirtschaft:

• Ursula von der Leyen plant, ihre nächste EU-Kommission auf Kriegswirtschaft auszurichten: gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition, Überwachung der Rüstungsproduktion und ein eigener EU-Kommissar für Verteidigung.
• Der EU-Industriekommissar Thierry Breton spricht unablässig davon, dass Europa sich „auf einen Kriegswirtschaftsmodus umstellen” müsse.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus.
• Selbst Bundeskanzler Nehammer meint etwa, dass man “in einen Krieg hineinstolpern” könne.

All dies deutet darauf hin, dass Europa „kriegsfit” werden soll und eine Umstellung auf Kriegswirtschaft angestrebt wird. Kriegswirtschaft bedeutet eine auf die Notwendigkeiten des Krieges ausgerichtete Wirtschaftsordnung einer Konfliktpartei, mit deren Hilfe diese versucht, die eigene Volkswirtschaft und die Wirtschaft der von ihr besetzten Gebiete so einzurichten oder umzugestalten, dass sie den Anforderungen der Kriegslage möglichst gut gerecht wird. Dies umfasst die Produktion von Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung und Lebensmitteln zur Deckung des Armeebedarfs. Wenn darauf gedrängt wird, auf Kriegswirtschaft umzustellen, geht man per Definition davon aus, dass man eine Konfliktpartei in einem Krieg ist.

Art. 42 Abs. 7 EUV beinhaltet eine Verpflichtung für alle EU-Mitglieder, im Falle eines Angriffs auf einen von ihnen „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung” zukommen zu lassen (,,Bündnisfall”).

Eine Umstellung auf Kriegswirtschaft, genau wie jede andere aktive Beteiligung Österreichs an einem kriegerischen Konflikt, sei es auch im Rahmen der Beistandspflicht, steht im krassen Widerspruch zur Neutralität Österreichs, die besagt, dass wir uns aus militärischen Konflikten heraushalten müssen. Eine Umstellung auf Kriegswirtschaft würde diese Neutralität untergraben und Österreich in einen kriegerischen Konflikt verwickeln.

In einer Kriegswirtschaft werden weiters Steuereinnahmen oft neu zugewiesen, um die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Das geschieht meistens auf Kosten anderer Projekte, die ein Land – in Friedenszeiten – dringend brauchen würde.

Angesichts dieser Entwicklungen und Tendenzen fordern die Unterzeichner, dass Österreich sich klar dazu bekennt, eine Umstellung auf Kriegswirtschaft abzulehnen.

Linz, am 08. April 2024

(Anm.: Fraktion der MFG)
Aigner, Häusler, Krautgartner