Am 8. Juni wurde im Gesundheitsausschuss des Parlaments von der Koalition – offenbar taktisch kurzfristig – noch schnell ein Abänderungsantrag zum geplanten Corona-Verordnungspaket für kommenden Herbst eingereicht. Und der hat es zweifellos in sich:
“In dieser Ermächtigungsverordnung werden dem Gesundheitsminister noch weitgehendere Möglichkeiten zur Abschaffung von Grund- und Freiheitsrechten als bisher eingeräumt”, so Joachim Aigner, Landesparteiobmann der oberösterreichischen MFG.

„Hinter der Klausel der dort als „Verkehrsbeschränkungen“ bezeichneten Maßnahmen für mehr als 30 Prozent der Bevölkerung (Uninjizierte, unvollständig Injizierte und aktuell Genesene), verbirgt sich ein demokratiepolitischer Skandal, eine noch nie da gewesene Einschränkung bürgerlicher Freiheiten in der Zweiten Republik”, so Aigner. Dabei hat die Bundesregierung auf ihrem Weg in Richtung 1G-Regel offenbar auch keine Probleme gegen abschlägige Urteile des Verwaltungsgerichtshofs in diesen Angelegenheiten juristisch vorzugehen.

Im Zuge dieser sogenannten „Verkehrsbeschränkung“ dürfen alle nicht vollständig Injizierten dann nur noch arbeiten, einkaufen und Gesundheitsdienstleistungen wahrnehmen. Jeder Zugang zu sonstigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens oder Freizeitbetätigungen kann auf unbestimmte Zeit problemlos und durch Computersoftware automatisch untersagt werden. “In bester Manier dieser Katastrophenregierung soll offenbar – unter Missbrauch des Epidemiegesetzes – die Demontage bürgerlicher Freiheiten noch brutaler als je zuvor zum Gewohnheitsrecht werden”, so MFG OÖ-Obmann Aigner. „Außerdem soll das Gesundheitsministerium damit offenbar auch die Möglichkeit erhalten, mittels Hintertür des Lockdowns, willkürlich jede(!) beliebige Infektionskrankheit zur Freiheitsbeschränkung der Österreicher heranzuziehen“, gibt sich Joachim Aigner entsetzt.

Der MFG OÖ-Landesparteiobmann erwartet diesbezüglich eine klare Stellungnahme von Landeshauptmann Stelzer: “Was wird dieser mit den Möglichkeiten seines Amtes künftig unternehmen, um die Oberösterreicher vor dem Amoklauf der politisch abgehalfterten Bundes-ÖVP zu schützen? „Hier“ ist, so Joachim Aigner, „regionaler Handlungsbedarf gegen den Wahnsinn aus Wien, das Gesetz der Stunde!”
Österreichweit sieht Aigner als einzigen Ausweg Neuwahlen – „und, die so schnell als möglich“, wie der MFG OÖ-Landesparteiobmann nun fordert.

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