Viel war es nicht, was Landeshauptmann Thomas Stelzer beim traditionellen ORF–Sommergespräch auf der Habenseite verbuchen konnte. Einmal mehr wurde offensichtlich, wie wenig die Landesregierung für die angesichts der Teuerungen notleidende Bevölkerung bisher getan hat: „Schulterzuckende Hinweise auf die Maßnahmen des Bundes sind ein echtes Armutszeugnis – vor allem, wenn man die Maßnahmen anderer Bundesländer betrachtet“, sagt dazu MFG– Landesparteiobmann Joachim Aigner. Seine Bewegung hat in den letzten Monaten mehrere zielführende Vorschläge und Anträge eingebracht, um schnell und konkret zu helfen. An Stelzer prallte alles ab – kein Wunder, dass die Umfragewerte für die ÖVP auch in Oberösterreich im Sturzflug sind. „Aus dem einstigen Umfragekaiser Stelzer wurde ein ‚König der heißen Luft“, bringt Aigner den Niedergang des Landeshauptmannes auf den Punkt.
„Landtag der Untätigen“ nennt Joachim Aigner die Dinge beim Namen: “Sich hinzustellen und 15 Prozent mehr Heizkostenzuschuss zu bejubeln, während die tatsächlichen Kosten um 200 bis 300 Prozent steigen – das ist untragbar. Die Bevölkerung darf sich zurecht gefrotzelt fühlen.“ Selbiges gilt für die vom Land vollmundig verordnete Gebührenbremse: „Da geht’s in Summe um ein paar Euro, während den Menschen und Unternehmen monatlich hunderte, ja tausende Euro fehlen.“
Auch die zusätzlichen 30 Millionen, die für den Wohnbau beschlossen wurden, wären anderswo besser aufgehoben: Aktuell liegen die Baukosten um bis zu 100% über dem Vorjahr – unter dem Strich heißt das, dass man derzeit um die 30 Millionen nur halb so viele Wohnungen bauen kann wie vielleicht in zwei oder drei Jahren. Mit diesem Geld könnte man stattdessen die Mindestsicherung und Sozialhilfe in OÖ auf 60 Millionen Euro verdoppeln. Für weitere mögliche Hilfen lediglich ein „Wir müssen uns das ganz genau anschauen“ in Aussicht zu stellen, sei eine Farce, so Aigner: „Es ist fünf nach zwölf. Wie lange will Stelzer sich noch alles ‚ganz genau anschauen‘?“
Burgenland, Niederösterreich und Kärnten zeigen vor, wie’s geht
Andere Bundesländer gingen in Steilvorlage und zeigten, dass bei Teuerung und Energiekrise weit mehr möglich wäre als ständiges Lamentieren und Schulterzucken: Im ebenfalls türkis–schwarzen Niederösterreich etwa wurden ein Schulstartgeld, Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro, ein Strompreisrabatt und eine Ausweitung der Pendlerhilfe vereinbart, in Kärnten gibt es 200 Euro „Kärnten–Bonus“ und im Burgenland sogar bis zu 700 Euro Teuerungsbonus: „Und das reiche Oberösterreich bejubelt eine 15–prozentige Heizkostenzuschusserhöhung. Man muss fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre“, sagt MFG–Klubobmann Manuel Krautgartner.
„Die ÖVP–Allmacht bröckelt“
Der Stelzer–Absturz bei den Umfragewerten ist aber vielschichtiger: Auch bei den mutmaßlich zu Unrecht kassierten zwei Millionen Euro des ÖVP–Seniorenbundes will Stelzer immer noch nicht proaktiv werden und das Geld zurückzahlen. Mehrere Prüfungen des Landesrechnungshofes bestätigen zudem, dass einiges schief läuft und mit Steuergeld sorglos umgegangen wird: „Die ÖVP–Allmacht bröckelt“, so Manuel Krautgartner.
Und beim Thema „Impfen und Testen“ dreht sich Stelzer ebenfalls im Kreis: Trotz einer sauteuren Kampagne machen die Menschen verständlicherweise einen weiten Bogen um die Nadel. Dennoch redet Stelzer immer noch von dubiosen, einmal mehr nicht namentlich genannten „Expertinnen und Experten“. Er gesteht aber mittlerweile zu, dass sich diese „auch nicht immer einig“ seien. Österreichweit haben sich erst 4,5% den „vierten Stich“ geholt, auch in OÖ entwickelt sich das Thema Impfen zum Ladenhüter. Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler: „Höchste Zeit, Schluss zu machen und die enormen Summen für Impfkampagnen in Richtung Anti– Teuerungsmaßnahmen umzuleiten. MFG hat bekanntlich als Erster gefordert, die vom Bund an die Länder und Gemeinden ausgeschütteten 75 Millionen Euro sinnvoller einzusetzen als für noch eine Impfkampagne, die ins Leere geht.“
Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
(+43 732) 7720 – 17402
presse–ooe@mfg–oe.at
www.klubmfg–ooe.at
