MFG-Bundesparteiobmann fordert: „Mandat zurücklegen und Steuerzahler nicht weiter schädigen“
„Die MFG steht für Transparenz und anständige, ordentliche politische Arbeit, die den Bürgern dient, alles andere hat bei uns keinen Platz“, kommentiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann die Vorgänge um die beiden ehemaligen MFG-Gemeinderäte in Linz. Im Raum stehen gegenseitige Vorwürfe des Förderungsmissbrauchs, mittlerweile ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft: „Nicht überall, wo MFG drauf steht, ist auch MFG drin! Irreführend sind in jedem Fall die Schlagzeilen in einigen Medien, welche die MFG in ein schlechtes Licht rücken, obwohl die beiden betreffenden Gemeinderäte Norbert Obermayr und Vera Schachner bereits seit Jahren der MFG den Rücken gekehrt haben.“
Bereits seit Jahren nicht mehr bei der MFG
Norbert Obermayr und Vera Schachner sind 2021 auf der MFG-Liste zur Gemeinderatswahl in Linz angetreten und mit zwei Mandaten in den Linzer Gemeinderat eingezogen. Bei der MFG sind beide mittlerweile schon lange nicht mehr. Norbert Obermayr wurde bereits 2021 aus der MFG ausgeschlossen, nachdem er Handlungen entgegen den Kernwerten der MFG gesetzt hatte. Vera Schachner kehrte der MFG 2022 den Rücken. Im Gemeinderat sitzen beide weiterhin – als sogenannte „wilde Abgeordnete“. Aufgrund der Rechtslage behalten Mandatare ihr Mandat, auch wenn sie die Partei, für die sie ursprünglich angetreten und eingezogen sind, im Nachhinein verlassen bzw. aus dieser ausgeschlossen werden. „Es ist ein Fehler im System, dass Mandataren, die offensichtlich nicht die Werte der Partei, für die sie angetreten sind und für die die Menschen sie gewählt haben, vertreten und stattdessen ihr ,eigenes Ding‘ durchziehen, das Gemeinderatsticket nicht entzogen werden kann“, so Joachim Aigner. „Das Verhalten der beiden Gemeinderäte zeugt davon, dass Menschen aufstrebende Bewegungen zum persönlichen und finanziellen Vorteil missbrauchen. Es braucht dringend eine Reform, damit die Willkür von ,Sesselkleber‘-Mandataren erschwert wird.“
„Das Verhalten der beiden Gemeinderäte zeugt davon, dass Menschen aufstrebende Bewegungen zum persönlichen und finanziellen Vorteil missbrauchen. Es braucht dringend eine Reform, damit die Willkür von ,Sesselkleber‘-Mandataren erschwert wird.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Irreführende Medien-Berichterstattung
Missverständlich ist weiters, dass laut dem Statut der Stadt Linz eine Fraktion für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates besteht, sozusagen “unauflösbar” ist. Das bedeutet, dass die MFG-Fraktion im Linzer Gemeinderat weiter besteht, obwohl die beiden Mandatare dieser Fraktion schon längst nicht mehr Mitglieder der MFG sind. Dieser Umstand führt schließlich zu einer häufig irreführenden Berichterstattung: Berichtet wird meist von „Fördermissbrauch bei MFG Linz“, einem „Streit um Fördermittel der Stadt Linz in ehemaliger MFG-Liste“ etc. Dass die betreffenden Gemeinderäte schon seit Jahren keine MFG-Mitglieder mehr sind und stattdessen als „wilde Abgeordnete“ im Gemeinderat hocken, wird dabei höchstens in einem kleinen Nebensatz erwähnt, der für den nicht ganz so aufmerksamen Leser gewiss leicht zu überlesen ist. „Was sich bei den Menschen einbrennt, sind natürlich die Schlagzeilen – und diese suggerieren, dass der Verdacht des Förderungsmissbrauchs die Partei MFG Menschen – Freiheit – Grundrechte betreffen würde, was nicht der Fall ist, da die Verdächtigen keinerlei Bezug zur MFG mehr haben“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
„Was sich bei den Menschen einbrennt, sind natürlich die Schlagzeilen – und diese suggerieren, dass der Verdacht des Förderungsmissbrauchs die Partei MFG Menschen – Freiheit – Grundrechte betreffen würde, was nicht der Fall ist, da die Verdächtigen keinerlei Bezug zur MFG mehr haben.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Sitzt Norbert Obermayr „illegal“ im Linzer Gemeinderat?
Wie bereits im Vorjahr von der MFG ans Licht gebracht, besteht der Verdacht, dass Norbert Obermayr im Grunde gar nicht im Linzer Gemeinderat sitzen dürfte. Voraussetzung für ein Mandat ist, dass ein aufrechter Hauptwohnsitz in Linz besteht. Hauptwohnsitz ist demnach der Ort, den eine Person zum „Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen“ machen möchte – Kriterien hierfür sind etwa Aufenthaltsdauer, Wohnsitz der Familienangehörigen, Ort der Erwerbstätigkeit. Wie der MFG bekannt wurde, dürfte Norbert Obermayr seinen Lebensmittelpunkt nicht in Linz, sondern in Liechtenstein haben – was eben bedeuten würde, dass er zu Unrecht im Linzer Gemeinderat sitzt. „Wir haben leider erst von diesem Umstand erfahren, als Norbert Obermayr sich das Mandat im Linzer Gemeinderat bereits erschlichen hatte“, bedauert Joachim Aigner die Vorgänge. „Damals im Jahr 2021 musste alles so schnell gehen, hier haben wir offenbar der falschen Person vertraut, die unser Vertrauen und auch das der Wähler schamlos ausgenutzt hat.“
Der MFG wurden nun aufgrund der aktuellen Vorkommnisse und medialen Berichterstattung Unterlagen zugespielt, die den Verdacht erhärten, dass Norbert Obermayr tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt in Liechtenstein und nicht in Linz hat. „Wir werden die Beweise umgehend allen relevanten Stellen mit einer Aufforderung, diesen Umstand ehestmöglich aufzuklären, zukommen lassen“, so Joachim Aigner zur weiteren Vorgehensweise.
„Mandat zurücklegen und Steuerzahler nicht weiter schädigen“
„Ich erwarte sowohl von Norbert Obermayer als auch von Vera Schachner, dass sie aufgrund aller oben dargestellten Umstände selbst so weit sind, die notwendigen und angemessenen Konsequenzen ziehen, nämlich dass sie ihre Mandate niederlegen, den Steuerzahler nicht weiter schädigen und den entstandenen Schaden zurückzahlen“, lautet Joachim Aigners Forderung an die beiden betreffenden Gemeinderäte.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
