Der aktuelle Bericht des Oö. Landesrechnungshofs (LRH) zum Flughafen Linz zeigt für die MFG OÖ vor allem eines: Die jahrelange politische Führungslosigkeit hat strukturelle Spuren hinterlassen. Der Flughafen wurde weder strategisch gesteuert noch mit der notwendigen Sorgfalt kontrolliert. Zugleich offenbart der Bericht erhebliche finanzielle Unsicherheiten, die auf fehlende Planung und mangelhafte Priorisierung zurückzuführen sind.

Fehlende strategische Ausrichtung des Landes

Dass der Flughafen in den zentralen Landesstrategien nicht vorkommt und es bis heute keine klaren Ziel- oder Ressourcenvereinbarungen gibt, zeigt für die MFG ein grundlegendes Problem: Der Standort wurde politisch nicht entwickelt, sondern liegengelassen. Die strategische Orientierungslosigkeit reicht laut LRH bis 2007 zurück – und wurde nie behoben. Die massiv eingebrochenen Passagierzahlen – von 436.000 im Jahr 2019 auf nur noch 181.000 im Jahr 2024 – und der Wegfall der Verbindung nach Frankfurt hätten längst Anlass für ein strategisches Gegensteuern sein müssen.

LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann kritisiert: „Wenn ein LRH nach fast zwei Jahrzehnten dieselben Versäumnisse wiederholen muss, ist das ein eindeutiges Signal: Der Flughafen wurde politisch viel zu lange ohne Richtungsvorgabe gelassen.“

Verstöße gegen das Spekulationsverbot und mangelnde Kontrolle

Der LRH deckt auf, dass Finanzveranlagungen gegen die Vorgaben des Oö. Spekulationsverbots verstießen. Noch gravierender: Genehmigungspflichtige Finanzgeschäfte wurden ohne Einbindung des Aufsichtsrats durchgeführt. Für die MFG zeigt das eine Kultur, in der Verantwortung nicht wahrgenommen wurde.

„Wenn Finanzgeschäfte am Aufsichtsrat vorbeigeschleust werden, ist das kein Versehen – das ist ein klares Kontrollversagen. Politische Verantwortung heißt Aufsicht, nicht Wegschauen“ Joachim Aigner.

Unklarer Kapitalbedarf

Der LRH nennt einen Kapitalbedarf von bis zu 45 Millionen Euro, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass zentrale Kostenblöcke noch gar nicht eingerechnet sind. Damit ist nicht nur die Höhe ungewiss, sondern auch die gesamte finanzielle Steuerungsfähigkeit. Zusätzlich stehen bereits ausbezahlte Zuschüsse unter beihilferechtlicher Prüfung.

Joachim Aigner: „Wenn selbst der Rechnungshof den Bedarf als ungewiss bezeichnet, zeigt das, wie fragil die finanzielle Steuerung geworden ist. Bei Millionenrisiken braucht es belastbare Konzepte und klare Prioritäten.“

Sponsoring trotz Verluste – falsche Prioritäten

Während der Flughafen wirtschaftlich unter Druck steht, erinnert der LRH an die Pflicht zu sparsamen und effizienten Sponsoring-Ausgaben. Für die MFG zeigt das, dass politische Prioritäten nicht an der realen Lage orientiert wurden. Aigner verweist darauf, dass die MFG bereits in der Vergangenheit auf die problematische finanzielle Unterstützung von Profi-Fußballklubs wie LASK und Blau-Weiß Linz durch den Flughafen, während dieser selbst in den roten Zahlen steckt, hingewiesen hat: „Wenn ein Unternehmen Verluste schreibt, müssen Sponsoring-Ausgaben besonders gut begründet sein. Genau darauf haben wir bereits hingewiesen – und der LRH bestätigt diese Einschätzung eindeutig.“

Jetzt braucht es echte Verantwortung

„Der LRH zeigt sehr deutlich, wo die Probleme liegen: Strategielosigkeit, fehlende Kontrolle und finanzielle Unschärfe. Der Flughafen braucht endlich eine klare Linie, stabile Steuerung und echte Verantwortung, nicht das Weiterwursteln der letzten Jahre“, so Aigner abschließend. Er hält auch Gespräche mit Unternehmern für einen richtigen Schritt, um dem Flughafen eine stabilere und wirtschaftsnahe Perspektive zu geben. 

„Politik kann Wirtschaft nicht, das zeigt sich nun einmal mehr.”
LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann

Es braucht eine rasche Umsetzung der Empfehlungen des LRH, um das Millionengrab Flughafen Linz für den Steuerzahler zu schließen.

Die MFG wird sich als echte Oppositionspartei weiterhin dafür einzusetzen, die Verantwortlichen bei der Steuerung und Führung des Flughafens zu kontrollieren. Denn Macht braucht Kontrolle.“

Rückfragehinweis:
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