Stellungnahme zum Krisensicherheitsgesetz

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (BundesKrisensicherheitsgesetz – B-KSG) Das Gesetz ist unausgereift, rechtsstaatlich bedenklich und daher abzulehnen.

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Festklammern am System

FPÖVP OÖ sind gegen Proporz-Abschaffung Der Landtag hat die wichtige Aufgabe als Kontrollorgan der Landesregierung zu fungieren.Wie wird das gelebt? EuerLAbg. Joachim AignerMFG-Österreich Bundesparteiobmann

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