Aufforderung des MFG Landesparteiobmann OÖ Joachim Aigner an die OÖ Landesregierung das Impfpflichtgesetz prüfen zu lassen!

Das Bundesverfassungsgesetz gibt einer Landesregierung die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, dass ein Bundesgesetz auch ohne konkreten Anlassfall geprüft wird! (Das nennt man abstrakte Normenkontrolle.)

Das anstehende Impfpflichtgesetz verunsichert viele Menschen in Österreich.
Daher ist es nicht nur eine Möglichkeit, sondern schlichtweg die Pflicht der Landesregierungen, einen Antrag auf diese abstrakte Normenkontrolle zu stellen!

Es gibt die Möglichkeit zu Handeln!