Aktuelle Stunde im Landtag: Inseratengeschäfte des Landes

Plötzlich ist es normal,
– dass Korruption in der Öffentlichkeit als Bagatelldelikt dargestellt wird.
– Politikern Unehrlichkeit vorzuwerfen.
– dass Freundschaften wegen unterschiedlicher Meinungen zerbrechen.

Offensichtlich gibt es unterschiedliche Anschauungen, was Korruption, Presse- und Meinungsfreiheit bedeuten.
Es ist bereits normal geworden, dass die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel „Fakenews“ plötzlich beschnitten und Zensur geübt wird. Oder, dass Posten mit politisch Gleichgesinnten besetzt werden.
Gesetze und Grundsatzvereinbarungen schieben all diesen Missständen keinen Riegel vor.
Offensichtlich sind unsere Regelungen zahnlos und handelt der einzelne Politiker nicht mehr im Sinne von Ethik, Moral und Ehrlichkeit.

Von Menschen für Menschen – so wollen wir Politik betreiben, weil Politik Vorbildwirkung hat, wie wir ALLE Vorbildwirkung haben!
MFG – Menschen Freiheit Grundrechte, der politische Neubeginn für Österreich

Landtagssitzung vom 12.05.2022
Quelle: http://landtag.ooe.gv.at/29/7