Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
betreffend
Abschaffung der CO2-Bepreisung, Halbierung der Mineralölsteuer sowie Aufhebung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer 

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,

• die CO2-Bepreisung auf Treibstoffe ersatzlos abzuschaffen,
• die Mineralölsteuer auf Treibstoffe um 50 Prozent zu senken sowie
• die Einhebung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer zu beenden.

Begründung

Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten die Bevölkerung seit Jahren in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei den Treibstoffpreisen. Mobilität ist für viele Menschen in Oberösterreich keine Frage des Luxus, sondern eine tägliche Notwendigkeit – insbesondere im ländlichen Raum, für Pendler, Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen.

Gleichzeitig kassiert der Staat bei jedem Liter Treibstoff in erheblichem Ausmaß mit. Der Preis an der Zapfsäule setzt sich nicht nur aus dem eigentlichen Nettopreis des Kraftstoffs zusammen, sondern zu einem erheblichen Teil auch aus Steuern und Abgaben.

So entfallen auf einen Liter Diesel derzeit unter anderem 39,7 Cent Mineralölsteuer, auf einen Liter Benzin sogar 48,2 Cent, zusätzlich die CO2-Steuer sowie darüber hinaus noch Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag. Da die Mineralölsteuer Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, entsteht die absurde Situation, dass die Bevölkerung auf eine bereits eingehobene Steuer nochmals Steuer bezahlen muss. Diese doppelte steuerliche Belastung trifft insbesondere jene Menschen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Eine spürbare und unmittelbare Entlastung wäre durch die Abschaffung der CO2-Steuer, die Halbierung der Mineralölsteuer sowie die Beendigung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer möglich. Dadurch könnten die Treibstoffpreise deutlich gesenkt und sowohl private Haushalte als auch die heimische Wirtschaft nachhaltig entlastet werden.

Linz, am 11.06.2026

(Anm.: Fraktion der MFG)
Aigner, Häusler, Krautgartner