MFG OÖ zu Mahrer-Rücktritt: Vertrauen wiederherstellen, Verantwortung einfordern
Der Rücktritt von Harald Mahrer als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ist ein notwendiger Schritt. Für die MFG Oberösterreich ist der Rückzug ein Zeichen dafür, Verantwortung zu übernehmen, nachdem die Kammer zuletzt wegen interner Abläufe und Gehaltsentscheidungen stark unter Druck geraten war.
„Der Rücktritt von Mahrer ist ein Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen. Denn Verantwortung beginnt bei jenen, die öffentliche Funktionen tragen“, betont MFG-Landesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner.
Aigner verweist in diesem Zusammenhang auf das mittels Diversion beendete Verfahren gegen den ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, August Wöginger. Für die MFG ist die Sache eindeutig: Eine Diversion mag ein strafrechtliches Verfahren beenden, sie beendet aber nicht den politischen Vertrauensverlust.
Verantwortung ist kein Wahlrecht – sie ist Pflicht
Politische Ämter, so Aigner, stellten besondere Anforderungen an Integrität und Glaubwürdigkeit: „Eine Diversion ist kein Freispruch. Sie setzt voraus, dass der Sachverhalt so weit geklärt ist, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht möglich ist, und dass der Beschuldigte Verantwortung übernimmt. Für Politiker gelten höhere Maßstäbe, denn ihr Amt lebt vom Vertrauen. Wer dieses Vertrauen beschädigt, kann nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen.“
Die MFG sieht daher keinen Unterschied zwischen Fällen, in denen Funktionsträger durch interne Entscheidungen unter Druck geraten, und jenen, in denen ein strafrechtliches Verfahren, wenn auch diversionell, abgeschlossen wurde. In beiden Fällen steht die Glaubwürdigkeit der Institutionen auf dem Spiel.
Parallel dazu kritisiert die MFG erneut die strukturellen Probleme der Wirtschaftskammer. „Es passt nicht zusammen, Pflichtbeiträge einzuziehen, während gleichzeitig interne Gehaltsdebatten die Kammer erschüttern. Das System ist aus dem Gleichgewicht geraten“, so Aigner.
Die MFG Oberösterreich fordert daher:
- Kurzfristig: Aussetzung aller Kammerbeiträge für das Jahr 2026, um die Betriebe spürbar zu entlasten.
- Langfristig: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.
„Ein Wechsel an der Spitze darf nicht die einzige Konsequenz bleiben. Die Kammer braucht echte Reformen, klare Regeln und Transparenz – und die Politik braucht einen konsequenten Umgang mit Verantwortung“, sagt Aigner.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
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