Die schwarz-blaue Landesregierung hat einen Antrag zur Stärkung des Regionalflughafens Linz beschlossen. Dieses Ziel unterstützen wir als MFG Oberösterreich ausdrücklich, allerdings nur mit einem sinnvollen und finanziell durchdachten Konzept. Was Schwarz-Blau aber vorgelegt hat, enthält einen klaren Rechenfehler – und genau der würde Oberösterreich Millionen kosten.

Derzeit ist die Flugabgabe eine Bundesabgabe. Pro Passagier werden 12 Euro fällig. Beim Flughafen Linz bedeutet das: rund 90.000 abfliegende Passagiere × 12 Euro = rund 1 Million Euro Flugabgabe pro Jahr.

Dieses Geld kassiert aber nicht das Land, sondern der Bund und verteilt es anschließend über den Finanzausgleich. Österreichweit fallen jährlich rund 168 Millionen Euro an Flugabgabe an. Davon gehen ca. 20 % an die Bundesländer, Oberösterreich erhält davon rund ein Sechstel. Das ergibt 5,6 Millionen Euro, die jedes Jahr in das oberösterreichische Budget fließen. Diese Zahl wurde uns von der Finanzdirektion bestätigt.

Würde die Flugabgabe zur Landesabgabe werden, bekäme Oberösterreich zwar die eine Million Euro direkt vom Flughafen Linz – verliert aber gleichzeitig die 5,6 Millionen Euro aus den bundesweiten Ertragsanteilen. Unterm Strich würde das Land 4,5 bis 5 Millionen Euro verlieren. Hier hat sich die selbsternannte „Wirtschaftspartei“ ÖVP offensichtlich verrechnet.

Verantwortung statt Scheinlösungen

Wir als MFG stehen zu einer Stärkung des Flughafens – aber nur mit einem Modell, das den oberösterreichischen Landeshaushalt nicht schwächt.

Dass Schwarz-Blau diesen Antrag trotz des klar aufgezeigten Rechenfehlers unverändert nach Wien schicken will, ist politisch mehr als bedenklich. Wer den Flughafen stärken will, darf nicht gleichzeitig das Landesbudget schwächen – und schon gar nicht sehenden Auges.

Konsequenzen zu ziehen, gehört bekanntermaßen nicht zu den Stärken der ÖVP – offenbar nicht einmal dann, wenn es um die oberösterreichischen Finanzen geht. Die MFG hingegen rechnet nach, kontrolliert und weist auf Fehler hin. Genau dafür ist Opposition da.

„Ein starker Flughafen braucht ein starkes Budget, kein Loch von mehreren Millionen Euro. Wenn Schwarz-Blau mit falschen Zahlen Politik macht, ist es unsere Aufgabe, das klarzustellen. Wir stehen zur Stärkung des Flughafens, aber mit echten Zahlen und echter Verantwortung“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
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