LAbg. Joachim Aigner (MFG): „Er wurde als Landesrat befragt – und versteckt sich hinter seiner Aufsichtsratsrolle”

In der Sitzung des Oö. Landtags am 29. Jänner 2026 wurde Landesrat Markus Achleitner in seiner Funktion als zuständiger Beteiligungslandesrat zur finanziellen Planung des Flughafens Linz befragt. Dabei erklärte Achleitner selbst, dass ihm entsprechende Unterlagen in seiner Funktion als Landesrat vorliegen. Konkrete Antworten zu Zweck, Umfang und Tragfähigkeit der vorgesehenen Landesmittel blieb er dennoch schuldig.

Wenn politische Verantwortung zur Nebensache wird

Das Land Oberösterreich hält 50 Prozent der Anteile am Flughafen Linz und trägt damit unmittelbare finanzielle Verantwortung. Als zuständiger Beteiligungslandesrat ist Markus Achleitner für diese Landesbeteiligung verantwortlich und dem Landtag gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Statt Klarheit zu schaffen, verwies Achleitner auf seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsratsmitglied – obwohl sich die Fragen ausdrücklich auf seine Rolle als Regierungsmitglied bezogen.

„Das ist ein politisches Ausweichmanöver. Landesrat Achleitner wurde als Landesrat befragt und hat selbst gesagt, dass ihm die Unterlagen in dieser Funktion vorliegen. Sich dann hinter der Aufsichtsratsrolle zu verstecken, ist nichts anderes als das Ausweichen vor politischer Verantwortung“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Transparenz & Verantwortung

Konkret ging es um die wirtschaftliche und liquiditätsmäßige Planung des Flughafens Linz für das Jahr 2026 sowie um die Verwendung eines im Landesvoranschlag vorgesehenen Landeszuschusses in Millionenhöhe. Für die MFG ist klar: Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss der zuständige Landesrat dem Landtag erklären können, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen getroffen werden und welche Risiken für das Land bestehen. Zuletzt musste der Flughafen Linz durch Zuschüsse von Stadt und Land Oberösterreich in Millionenhöhe gestützt werden, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Umso mehr ist aus Sicht der MFG nachvollziehbar darzulegen, auf welcher wirtschaftlichen Planung und Risikoeinschätzung weitere Landesmittel für das Jahr 2026 beruhen.

Aus diesem Grund hat die MFG Oberösterreich eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Beteiligungslandesrat Achleitner eingebracht, um die Planungsgrundlagen, Zweckbestimmungen und finanziellen Risiken der Landesmittel für den Flughafen Linz im Jahr 2026 zu überprüfen. „Der Landtag ist kein Zuschauer. Wer Steuergeld verantwortet, muss Rede und Antwort stehen – ohne Rollenwechsel, ohne Ausflüchte“, so Aigner abschließend.

Die MFG wird das Thema weiterhin aufgreifen und auf Transparenz und politische Verantwortung pochen.

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