Landtagsarbeit

MFG OÖ kritisiert: Landesrat Achleitner weicht zentralen Fragen zum Flughafen Linz aus

LAbg. Joachim Aigner (MFG): „Er wurde als Landesrat befragt – und versteckt sich hinter seiner Aufsichtsratsrolle” In der Sitzung des Oö. Landtags am 29. Jänner…

LRH-Bericht zur Kulturstrategie: Viel Geld, wenig Ziel – Land steuert im Blindflug

LRH-Bericht zur Kulturstrategie: Viel Geld, wenig Ziel – Land steuert im Blindflug Der heute eingelangte Bericht des Oö. Landesrechnungshofes zur „Kulturstrategie des Landes und deren…

5 % MwSt auf Lebensmittel: MFG OÖ fordert 0 % statt Alibi-Entlastung

Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauer-haft auf 5 % senken. Was nach Entlastung klingt, ist aus Sicht der MFG…

Abänderungsantrag: Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG) erlassen und das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert wird

Abänderungsantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag zur Beilage 1070/2025Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG)…

Initiativantrag: richtige Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und -Batterien

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffendrichtige Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und -Batterien Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der Oö.…

Initiativantrag: Berechnung und offener Ausweis der Pensionsrückstellungen

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. LandtagbetreffendBerechnung und offener Ausweis der Pensionsrückstellungen   Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird…