Der Valentinstag 2021 gilt als Gründungstag von MFG. Der Name der jungen Bewegung ist Programm: Menschen, Freiheit und Grundrechte sind die drei Triebfedern der politischen Arbeit. Als Protestbewegung gegen die unangemessenen Covid-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht wurde MFG erst belächelt, dann ignoriert, später verunglimpft. Am Ende half alles nichts: MFG zog im Herbst 2021 mit 6,23% und drei Mandaten in den OÖ Landtag ein. 7 Monate später ist es Zeit für eine erste, sehr erfolgreiche Bilanz und einen Ausblick auf die nächsten, großen Ziele und die zukünftigen Themenfelder. Dass ordentlich was weiterging, beweisen die bislang 44 eingebrachten Anträge und der Output der drei MFG-Landtagsabgeordneten: Pro Landtagssitzung und Abgeordneten wurden fünf Anträge oder Anfragen eingebracht – so viel wie von keiner Fraktion sonst.

Rückblick in den Herbst 2021: Bis wenige Tage vor der Wahl scheuten die politischen Widersacher, in ihren beauftragten Wahlumfragen, die (guten) Werte von MFG auszuwerfen. „Wir wurden immer ganz verschämt unter „Andere“ mit zwei, drei oder höchstens vier Prozent subsumiert. Uns war aber immer klar, dass wir es schaffen“, sagt Landesparteiobmann Joachim Aigner. Mit dem geringsten Wahlkampfbudget und auch ohne echte Strukturen zog die Liste MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) Ende September 2021 dann mit 6,23 Prozent und drei Mandaten in den OÖ Landtag ein.
Dass über 50.000 Menschen in Oberösterreich bei der Wahl MFG das Vertrauen geschenkt haben, zeigt, dass es diese ‚Freiheitsbewegung‘ gebraucht hat. Aigner: „MFG ist ein Zusammenschluss von Menschen, die wieder mehr Gerechtigkeit in Österreich wollen. Bereits sieben Monate nach der Gründung wurde dieser Weg mit dem fulminanten Einzug in den oö. Landtag erstmals gekrönt.“

„Für viele Leute geht es sich nicht mehr aus,
ÖVP oder auch die SPÖ zu wählen.“
Landesparteiobmann Joachim Aigner

Der Erfolg beruht vor allem auf DEM großen USP von MFG: “Uns geht es um die grundsätzlichen Freiheitsrechte der Menschen – und die sind in sehr vielen anderen Bereichen auch gefährdet oder werden immer wieder angegriffen. Das sehen auch in der Bevölkerung unglaublich viele Menschen so”, so MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner. „Bereits Wochen vor der Wahl war eine unglaubliche Aufbruchsstimmung zu spüren, die quer durch alle Bevölkerungsschichten ging“, sagt Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler, die als Dritte im Bunde für MFG in den oö. Landtag einzog.

Der Erfolgsweg von MFG lässt sich auch in ein paar weiteren Zahlen abbilden: In Oberösterreich eroberte man bei den Wahlen im Herbst 2021 in 27 Gemeinden 44 gewählte Mandatare. In unserem Bundesland gibt es bereits 5.300 Mitglieder, österreichweit sind es über 28.000. Seit der Wahl sind ca. weitere 60 Ortsgruppen entstanden bzw. im Entstehen.

Apropos Erfolg – was ist diesbezüglich Ihr Highlight, Joachim Aigner? „Als größten Erfolg sehe ich persönlich, dass sich auch jetzt immer weiter ständig neue Ortsgruppen bilden. Der Weg von MFG hat erst begonnen. Mir ging es im Februar 2021 ähnlich wie diesen vielen neuen Mitstreitern, die jetzt zu uns stoßen: Endlich habe ich eine Plattform gefunden, wo ich meine Unzufriedenheit kanalisieren und in etwas Positives umwandeln kann.“

Ziele für die nächsten fünf Jahre
Jetzt gilt es, nach diesen fulminanten „Take off“ die zweite Stufe zu zünden. Konkret will MFG Strukturen schaffen und eine flächendeckende Präsenz in Oberösterreich erreichen. Das große Ziel für die Landtagswahl 2027: „Wir wollen in allen 438 oö. Gemeinden antreten – und das werden wir auch schaffen“, hofft Klubobmann Manuel Krautgartner. Ein zweistelliges Ergebnis würde Landesparteiobmann Joachim Aigner zum Landesrat machen – und somit echte Veränderungen ermöglichen. Krautgartner: „So wie sich die regierenden Parteien derzeit anstellen, ist das alles andere als eine Illusion.“

Einzug ins Parlament mit OÖ-Unterstützung
Ein weiterer Meilenstein soll bei der Nationalratswahl 2024 gesetzt werden: Mit starker Hilfe aus Oberösterreich will MFG stark in das Parlament einziehen. Aktuelle Umfragen weisen der neuen Freiheitsbewegung bis zu acht Prozent aus. Dagmar Häusler: „Wenn man die niedrigen, offiziellen Umfragewerte vor der OÖ-Wahl in Betracht zieht, bei denen MFG angeblich stets weit weg von einem Einzug in den Landtag war, kann man aktuell sogar von einem Wähleranteil im zweistelligen Prozentbereich ausgehen.“

Politisches Ziel ist laut Joachim Aigner, „weiterhin sehr viele Anträge einzubringen und die ‚Stillstandsparteien‘ vor uns herzutreiben.“ Man will künftig noch stärker gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen auftreten und ankämpfen.

„Österreichweit kann man aktuell sogar von einem
MFG-Wähleranteil im zweistelligen Prozentbereich ausgehen.“
Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler

Der politische Mitbewerb, die Medien und die Öffentlichkeit haben mittlerweile registriert, dass in MFG weit mehr steckt als eine ‚Corona-Protest-Partei‘. Auch die Berührungsängste sind großteils abgebaut – sogar im Landtag. Joachim Aigner: „Grundsätzlich gilt im Landtag und mit den anderen Fraktionen: in der Sache hart, im persönlichen Umgang menschlich. In Summe ist es ein ganz passables Auskommen. Es gibt jedenfalls keinen, der mittags nicht neben uns am Tisch sitzen will.“

An Zukunftsthemen mangelt es bei MFG wahrlich nicht. Folgende aktuellen Spannungsfelder stehen dabei bis zur nächsten Wahl im Jahr 2027 im Fokus:

Themenfeld Korruption und Freunderlwirtschaft
Vor allem der politische Mitbewerb wollte und will MFG stets in ein Eck rücken – und dass man außer dem umstrittenen Impfpflichtgesetz keine anderen Themen habe. Joachim Aigner: „Es soll uns recht sein, einmal mehr werden wir grob fahrlässig unterschätzt.“ Zu tun gibt es mehr als genug: „Etwa das Aufbrechen der Strukturen, der Korruption. Wo wir auch hinkommen, ist das eines der ersten Dinge, die auf den Tisch kommen – diese unsägliche Freunderlwirtschaft, gerade seitens der ÖVP. Das will keiner mehr, das steht den Menschen schon bis zum Hals. Und es wird trotz aller Ankündigungen auch nicht besser, wenn man die jüngste Entwicklung ansieht. Der Sumpf wird immer tiefer. Für viele Leute geht es sich da einfach hinten und vorne nicht mehr aus, ÖVP oder auch die SPÖ zu wählen.“

Themenfeld Klein- und mittelständische Unternehmen
Wer MFG auch besonders am Herzen liegt, sind Einpersonen-, Klein- und mittelständische Unternehmen. Diese Gruppe wird von allen anderen sträflich vernachlässigt. Manuel Krautgartner: In Summe reden wir hier von 86.600 Klein- und Mittelunternehmen mit über 700.000 davon direkt abhängigen Menschen. Wir sind deren starkes Sprachrohr. “

Themenfeld Direkte Demokratie
Der vielleicht wichtigste und ureigenste MFG-Bereich: die direkte Demokratie. Dagmar Häusler: „Keiner vertritt diesen Bereich glaubwürdiger als die MFG, alle anderen haben zum Teil bereits seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie es nicht können oder nicht wollen.“ Ein gutes – oder besser gesagt trauriges Beispiel dafür sind Petitionen oder Volksbefragungen. Geht es nach MFG, braucht es hier endlich mehr Verbindlichkeit. Häusler: „Es kann nicht sein, dass eine Million oder mehr Menschen unterschreiben und die einzige Konsequenz daraus ist, dass sich der Nationalrat kurz mit der Sache befasst und diese dann wieder in irgendeinen Ausschuss endlagert oder gleich ganz schubladisiert. Im Grund ist das derzeit nur eine Art ‚Bespaßung‘ der Bevölkerung, um ihr vorzugaukeln, es gäbe eine direkte Demokratie. Das muss anders werden.“ Österreich ist eine demokratische Republik, deren Macht geht vom Volk aus. Geht es nach MFG, muss die Bevölkerung intensiver bei wichtigen Themen eingebunden werden und das Abstimmungsverhalten auch Rechtsgültigkeit haben.

Themenfeld Neutralität
So klar, eindeutig und ohne jedweden semantischen Spielraum steht MFG für Österreichs immerwährende Neutralität. Diese ‚Karte‘ soll auch in Zukunft gespielt werden. Manuel Krautgartner: „Nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen und zuletzt sogar NEOS sprechen immer wieder ganz offen vom Aufgeben der Neutralität und einem Beitritt zur NATO. Beides wird es mit der MFG niemals geben. Wir stehen nicht für 70, 80 oder 90, sondern für 100-prozentige Neutralität.“

„Uns geht es um die grundsätzlichen Freiheitsrechte der Menschen –
diese sind in sehr vielen Bereichen gefährdet.“
Landesparteiobmann Joachim Aigner

Das Spektrum der aktuellen und künftigen Themen ist damit aber noch nicht ausgeschöpft, so Landesparteiobmann Joachim Aigner: Uns geht es um die grundsätzlichen Freiheitsrechte der Menschen – und die sind in sehr vielen anderen Bereichen auch gefährdet oder werden immer wieder angegriffen. Gesundheit, Pflege, Familien, Kinder und Schule sind ebenfalls ganz wichtige Schwerpunkte von MFG.

Wofür MFG steht, zeigt aktuell auch die Debatte rund um die aufgrund der galoppierenden Inflation dringend nötigen, finanziellen Entlastungen für die Menschen: Die Landesregierung zögert, mauert und kommt nicht ins Tun. Aktuell wurden sieben Anträge der verschiedenen Oppositionsparteien, um die Teuerung abzufedern und aktiv zu helfen, von der ÖVP-FPÖ-Koalition rückgestellt. Damit wird erst Ende Juni (!) darüber diskutiert – mit der darauf folgenden Sommerpause ist anzunehmen, dass es – wenn überhaupt – nicht vor dem Herbst zu entsprechenden Beschlüssen kommt.

Von MFG etwa kam der Antrag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2023 auszusetzen – eine Maßnahme, die sofort und direkt helfen würde. Geht es nach MFG, soll auch die Mineralölsteuer als effektive Soforthilfe zeitlich befristet halbiert werden. „Zusätzlich wird die Mineralölsteuer in Österreich auch noch mit einer Mehrwertsteuer belegt, das gehört ebenfalls gestoppt. Diese Maßnahmen würden direkt und ohne sinnlose Verzögerungen sofort bei der Tankrechnung und an der Supermarktkasse wirksam werden, wenn man will. Aber die ÖVP will offensichtlich nicht. Probleme müssen gelöst statt verschoben werden. Genau diese flotten Problemlöser sind wir, weil wir ohne schweres Gepäck unterwegs sind“, so Joachim Aigner.

Ergebnisse der Mitgliederbefragung

MFG-Mitgliederbefragung unterstreicht die eingeschlagene Richtung
Um zukünftige Richtungen auszuloten, wurde kürzlich eine Online-Mitgliederbefragung durchgeführt, an der beachtliche 8.451 MFG-Mitglieder teilnahmen. So bejahten etwa 91 Prozent die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der MFG insgesamt?“ mit mindestens sieben oder mehr von zehn möglichen Punkten.

Auch bei den Vertrauenswerten gibt es mit 91 Prozent (7-10 Punkte) einen Höchstwert.

Ein interessantes Ergebnis liefert die Frage „Welche Begriffe bringen Sie mit der MFG am ehesten in Verbindung?“ – hier steht nicht das bis zuletzt so präsente Impfthema on top, sondern ganz klar die Themenfelder „Grundrechte“ und „Freiheit“. MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner: „Der Paradigmenwechsel hat bei uns längst stattgefunden. Jetzt gilt es, das noch stärker auch nach außen hin zu kommunizieren.“

Auch die Frage nach den Themen unterstreicht die (zukünftige) Stoßrichtung von MFG, die Corona-Thematik spielt dabei selbst unter den MFG-Mitgliedern nicht mehr die Hauptrolle. Im Fokus stehen „Neutralität“, „Meinungsfreiheit“ und „Stärkung der direkten Demokratie“. Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler: „Dieses Bild deckt sich auch mit den vielen Gesprächen, die wir mit den Menschen bei unseren Auftritten und Veranstaltungen führen. Die Neutralität darf von ÖVP & Co. nicht mehr weiter mit Füßen getreten werden – dafür werden wir in Zukunft noch stärker sorgen.“

Die Frage nach der politischen Einordnung von MFG beschäftigt Medien wie Öffentlichkeit seit der Gründung der neuen Bewegung im Februar 2021. Die Zuschreibungen deckten medial von „Rechtsextrem“ bis „Linksaußen“ die gesamte Palette ab. Ganz anders empfinden die Positionierung von MFG aber jene, die es eigentlich am besten wissen müssten: die MFG-Mitglieder selbst. Nur 0,6 Prozent sehen die Bewegung demnach als „Rechts“, während 1,1 Prozent MFG als „links“ einschätzen. 44 Prozent verorten MFG in der Mitte, während sich „Mitte links“ (8,5 Prozent) und „Mitte rechts“ (12,5 Prozent) in etwa die Waage halten. Beachtliche 33 Prozent können mit dem Links-Rechts-Schema hingegen gar nichts mehr anfangen. Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Das Ergebnis bestätigt unseren Weg. Wir werden von unseren Mitgliedern genau dort verortet, wo wir auch hingehören: in die Mitte der Gesellschaft.“