Sozialleistungen als Druckmittel sind ein Tabubruch

Das Land Oberösterreich kürzt den Eltern-Kind-Zuschuss ab 1. Jänner 2026 von bisher 405 Euro auf einmalig 160 Euro. Gleichzeitig bleibt die Auszahlung an die Erfüllung der Voraussetzungen im Eltern-Kind-Pass geknüpft, inklusive empfohlener Untersuchungen und Impfungen. Für die MFG ist das der falsche Weg: Familien werden in Zeiten der Teuerung finanziell geschwächt und zugleich politisch „erzogen“.

Die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) greift erneut zu einem Mittel, das man eher aus autoritären Systemen kennt als aus einem demokratischen Rechtsstaat: Sozialleistungen werden gekürzt und gleichzeitig an medizinische Voraussetzungen gekoppelt. Der Eltern-Kind-Zuschuss wird ab 2026 dras-tisch reduziert und bleibt nur bei vollständiger Erfüllung der Vorgaben im Eltern-Kind-Pass auszahlbar. Was Haber-lander bereits 2022 versucht hat, setzt sie nun erneut fort: finanzieller Druck auf Eltern, um politische Ziele durch-zusetzen.

LAbg. Dagmar Häusler, BSc: „Wer Eltern unter wirtschaftlichen Druck setzt, um medizinische Entscheidungen zu beeinflussen, überschreitet eine rote Linie. Gesundheitspolitik darf nicht über Geldentzug funktionieren.“

Gerade in Zeiten massiver Teuerung trifft diese Kürzung besonders Alleinerziehende und einkommensschwache Familien. Leistungen, die eigentlich zur Entlastung gedacht sind, werden zur politischen Erziehungskeule umfunktioniert.

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann und Vater: „Als Vater entscheide ich selbst, was für mein Kind richtig ist. Nicht die Landesregierung. Wenn der Staat beginnt, Familien mit Geldentzug zu drohen, wird aus Fürsorge Zwang.“

Sparen bei Familien – aber nicht bei der Politik.

Besonders brisant: Während bei Eltern und Kindern gespart wird, fehlt bei der Politik selbst der Wille zu echter Zurückhaltung. Erst kürzlich hat die MFG im Verfassungsausschuss des Oö. Landtages Einsparungen zur Entlastung des Landeshaushalts unterstützt – mit einer klaren Ausnahme: Erhöhungen von Politikerbezügen.

LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann: „Wer beim Sparen Glaubwürdigkeit haben will, muss bei sich selbst anfangen. Es ist untragbar, Familien Leistungen zu kürzen und gleichzeitig Politikergehälter – wenn auch zeitverzögert – zu erhöhen.“

Die MFG fordert seit Jahren eine echte Nulllohnrunde für Politiker. Nicht halb, nicht verschoben, sondern konsequent. „Man kann von den Menschen nicht Sparsamkeit verlangen und sich selbst ausnehmen. Das ist keine Solidarität, das ist Doppelmoral“, so Aigner weiter.

Freiheitsrechte statt Sozialdruck

Für die MFG ist klar: Sozialleistungen dürfen niemals an medizinische Maßnahmen gekoppelt werden. Information, Aufklärung und Vertrauen sind der richtige Weg – nicht finanzieller Zwang. Zudem warnt die MFG vor einer gefährlichen Entwicklung: Wer heute beim Eltern-Kind-Zuschuss ansetzt, bereitet den Boden für weitere Eingriffe in Sozialleistungen.

Eltern stärken statt erziehen

Gesundheitslandesrätin Haberlander sollte den Eltern-Kind-Zuschuss nicht länger als faktische Impfprämie ausgestalten, sondern die Mittel gezielt einsetzen, um den Beruf Vater und Mutter zu stärken. Eltern, die sich bewusst entscheiden, ihre Kinder selbst zu Hause zu betreuen, sollen aus dem Landesbudget eine finanzielle Unterstützung erhalten, damit häusliche Kindererziehung leistbar bleibt. Der Zuschuss soll gedeckelt sein und ab einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro pro Jahr entfallen. So werden niedrige und mittlere Einkommen gezielt unter-stützt, während höhere Einkommen Verantwortung selbst tragen.

Häusler abschließend: „Eine Politik, die bei Familien spart und sich selbst schont, hat jede moralische Autorität verloren. Frau Haberlander soll diesen Kurs beenden – und die Konsequenzen ziehen.“

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at