Harte Kritik übte MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner im Rahmen seiner Budgetrede im Oö. Landtag an der Art und Weise, wie Politik in Oberösterreich betrieben und gelebt wird. „Stillstand und Untätigkeit passen in dieser schwarz-blauen Regierung auf wundersame Weise zusammen“, resümiert Krautgartner das erste Jahr der neuen Legislaturperiode.
„Noch viel schlimmer als befürchtet“
„Dieses Jahr in der Politik war eines der dunkelsten meines Lebens“, sagt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner, der vor dem fulminanten Wahlerfolg der MFG 22 Jahre lang sehr erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig war. Die klassischen Vorwürfe an die Politik wie „Groß reden und nix dahinter“, „Die sollen endlich das Leben der Menschen besser machen“ oder „Die sind alle korrupt“ hörte Krautgartner immer wieder und lange, bevor er den Gedanken fasste, selbst politisch tätig zu werden. „Meine ernüchternde Erkenntnis nach den ersten 12 Monaten im ‚Hohen Haus‘: Es kam leider alles noch viel schlimmer als befürchtet. Es ist viel eher das Haus der hohen Rösser.“ Als traurigen Beweis zitiert der Jungpolitiker eine bekannte SORA-Umfrage, der zufolge nur noch ein Drittel der Bevölkerung der Politik überhaupt vertraut.
ÖVP: Keine Lust auf Augenhöhe
Fast jeder Illusion eines gelebten demokratischen Diskurses beraubt sieht sich auch MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner, da das Landesbudget sowieso bereits Wochen vorher eine von Schwarz-Blau ausgemachte Sache ist: „Die im Ausschuss den Oppositionsparteien vorgelegte Power-Point-Präsentation fällt in die Rubrik ‚Friss oder stirb‘ und hat mit einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe absolut nichts zu tun. Abänderungs- oder Zusatzanträge der Opposition werden aus Prinzip abgeschmettert. Unter dem Strich eine sinnbefreite Veranstaltung“, so Aigner. Nur 42 Prozent der Wahlberechtigten in Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ gewählt, „umso schlimmer ist dieses schwarz-blaue Drüberfahren über jede Diskussion.“
OÖVP bereits auf dem Weg nach unten
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner stellt in seiner Budgetrede den Befund, dass der Abstieg von Thomas Stelzer und seiner ÖVP bereits im vollen Gange ist: „Eigentlich sollten bei ihm längst sämtliche Alarmglocken läuten, wenn schon erste Umfragen voraussagen, dass seine ÖVP nur mehr den zweiten Platz einnimmt.“ Wie bei den Umfragewerten entferne sich Stelzer auch mit seinen falschen Entscheidungen immer weiter von den Menschen.
Als Beweis führt Krautgartner die völlig aus dem Ruder gelaufenen Gesamtkosten der Corona-Pandemie an – und hier speziell die komplett sinnlose wie gefährliche Test-Strategie: „Wir reden hier von vier Milliarden Euro bundesweit, geschätzte 400 Millionen davon in Oberösterreich. Irgendwann werden sich Stelzer und die Schwarz-Blaue-Koalition dafür verantworten müssen, vor uns und vor allem vor der nächsten Generation, der dieses Geld an allen Ecken und Enden fehlen wird – etwa bei den Familien, in der Gesundheit oder bei der Bildung – kurzum wir werden Wohlstand einbüßen“. Stelzer gab in seiner Budgetrede schon zu: „Unser verwöhntes Leben wird nicht mehr so zurückkommen.“
Und dieser Irrsinn ist noch nicht zu Ende, so Krautgartner: „Stelzer & Co. können nicht genug bekommen von der lemmingartigen Sucht, das Geld weiter beim Fenster hinauszuwerfen. Wozu jetzt noch diese ganzen Impfinserate und Kampagnen? Es ist endlich Zeit für einen Schlussstrich. Irrtum ist keine Schande. Aber ein endloses Verharren in diesem Irrtum ist es schon.“
90 Millionen als „moderate“ Neuverschuldung?
Als „brandgefährlich“ bezeichnet MFG in diesem Zusammenhang auch, dass Thomas Stelzer bei 90 Millionen Euro zusätzlicher Schulden von einer „moderaten Neuverschuldung“ spricht, wohlwissend, dass dieser finanzielle Absturz leicht hätte vermieden werden können, wenn man auf die Stimme der Vernunft und die Vorschläge der MFG OÖ gehört hätte.
Lindner: Ein Garant für weitere erfolglose SPÖ-Jahre
Der ehemalige SPÖ-Klubobmann und jetzige Landesrat Michael Lindner kam ebenfalls nicht gut weg: Die MFG-Forderung nach Einberufung eines Teuerungs-Sonderlandtages wurde von der SPÖ nicht unterstützt, obwohl Lindner & Co. zuvor in einer Endlosschleife selbst ständig Anti-Teuerungsmaßnahmen forderten. „Alles nur heiße Luft, die SPÖ tut alles, um ihr Dauertief auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Auf die SPÖ warten so noch viele weitere erfolglose Jahre im Umfragetief“, so Krautgartner.
Auch die FPÖ bot in Oberösterreich für Manuel Krautgartner wenig Herzeigbares: „Mit Geld aus Impfwerbung Teuerung bekämpfen“ forderte auch der blaue Landesparteisekretär Michael Gruber, „bei der entsprechenden Abstimmung im Landtag gab es dann ein großes Schweigen von Haimbuchner & Co.“
„Weißt eh…“
Besonders oft hörten Manuel Krautgartner und seine beiden MFG-Mitstreiter im Oö. Landtag im persönlichen Gespräch den Satz „Super Idee, toller Antrag, aber da kann ich leider nicht mitgehen, weißt eh…“ und es ist genau dieses „Weißt eh“, das Krautgartner ein ums andere Mal jede Illusion einer ehrlichen Politik nimmt: „Dieses „Weißt eh“ steht als Synonym für alles, das nicht Parteilinie ist. Dieser inoffizielle Klubzwang erstickt jede freie Meinungsbildung im Keim.“
Empathielose Entgleisung von ÖVP-Klubobmann Dörfel
Wie als Bestätigung begrüßte ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel in seiner Rede die beiden neuen Oppositionsparteien MFG und NEOS geringschätzig als „Zaungäste“. Joachim Aigner: „Wir da oben und ihr da unten – diese Art von Demokratieverständnis sagt viel über den wahren Geist der allmächtigen ÖVP aus. Doch in Wirklichkeit sind sie es selbst, die in ihrem eigenen Gehege gefangen sind – wir wollen dort gar nicht sein und genießen die Freiheit, die Weitblick ermöglicht.“
Dagmar Häusler: „Jetzt erst recht!“
Trotz dieses bewussten Ins-Leere-laufen-lassen gibt MFG nicht auf. Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler: „Jetzt erst recht, wir bleiben sachlich und daher für die Koalitionsparteien unangenehm – und konfrontieren die völlig abgehobenen Regierungsparteien weiter beharrlich mit ihren Versäumnissen.“ Die dreiköpfige MFG-Fraktion brachte nicht nur darum mehrere Abänderungs- und Zusatzanträge in den Budgetlandtag ein. Etwa jenen, dass Eltern, die für ihre Kinder einen anderen Bildungsweg gehen möchten, auch finanziell unterstützt werden sollen. Jede Familie sollte hier im Sinne des Gleichheitssatzes 5.000 Euro erhalten.
Von großer Verantwortung zeugt auch der Zusatzantrag zur Einrichtung einer Fachambulanz für Covid 19-Impfgeschädigte. Dafür wird von MFG, so wie auch letztes Jahr, für den Unterstützungsfonds für Covid-19 Impfgeschädigte ein Betrag von 100 Millionen Euro gefordert: „Wie viele Covid-19 Impfschäden mit schweren Folgen es tatsächlich gibt, ist zumindest offiziell nach wie vor nicht erfasst. Es sind wohl tausende, die allesamt kaum eine Chance auf Anerkennung und damit eine entsprechende Behandlung haben. Es muss endlich Schluss sein mit dem Verharmlosen, Vertuschen und Kleinreden, darum dieser für viele Menschen dringend notwendige Zusatzantrag“, so Häusler.
Baustelle Asyl
Das Thema Asyl wird dank dem von der MFG initiierten Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – JETZT!“ in OÖ endlich offener denn je diskutiert. Auch das ist eine weitere Baustelle in unserem Bundesland. Um der Asylkrise Herr zu werden, wiederholen sich die Forderungen seit 2015 in einer Endlosschleife, aber nichts passiert. Stelzer und sein zuständiger Landesrat Hattmannsdorfer reden nur mehr davon, wo und wie viele Zelte aufgestellt werden. „Stelzer sollte vielmehr endlich darüber nachdenken, wie verhindert wird, dass täglich tausende Menschen zu uns kommen, die keine Chance auf ein Bleiberecht oder Asyl haben“, sagt Joachim Aigner, „Stelzer ist der tatsächliche und offizielle Stellvertreter des ÖVP-Bundesparteiobmannes Karl Nehammer. Da reicht es nicht, medial Kritik am Bund oder an der EU zu üben. Herr Landeshauptmann, gehen Sie den direkten Weg, fahren Sie nach Wien und machen Sie endlich Nägel mit Köpfen!“
„Wir bleiben offensiv“
Krautgartners Conclusio in seiner historischen Budgetrede: „Wir von MFG sind und bleiben im besten Sinne ein Diener des Volkes. Aktuell können wir mit unseren drei Mandataren Ideen einbringen und Vorschläge machen, auf Missstände hinweisen, neue Ansätze präsentieren und darauf hoffen, dass einzelne Mandatare aus den Systemparteien Einfluss auf ihr kollektives Bewusstsein nehmen. Wir bleiben jedenfalls offensiv und behalten unseren Zug zum Tor!“
Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
(+43 732) 7720 – 17402
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