MFG für Verkürzung der Wahlperiode auf fünf Jahre:
In Oberösterreich wird der Landtag, aber auch auf Gemeindeebene nur alle sechs Jahre gewählt – anders als in den restlichen Bundesländern: Hier beträgt die Legislaturperiode fünf Jahre. „Es braucht dringend eine Anpassung an die heutigen Erfordernisse. Sechs Jahre sind viel zu lang, um auf neue Situationen und Herausforderungen reagieren zu können. MFG wird sich dafür stark machen, dass auch in unserem Bundesland mehr Flexibilität und Demokratie durch eine Herabsetzung der Wahlperiode auf fünf Jahre möglich wird“, sagt MFG-Österreich Bundesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner: „Schluss mit diesem fragwürdigen OÖ-Alleingang!“
Es ist in der Tat seltsam: Lediglich in Oberösterreich wird nur alle sechs Jahre gewählt – und somit ein Jahr später als in allen anderen Bundesländern. Selbst der Nationalrat wird alle fünf Jahre gewählt – bis 2007 betrug die Legislaturperiode im Bund sogar nur vier Jahre. Die Verlängerung auf fünf Jahre wurde damals übrigens unter großem Widerstand von der damaligen rot-schwarzen Regierung unter Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer durchgepeitscht, denn das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung wurde dadurch stark beschnitten. Das damalige Argument, man könne so große Reformen besser umsetzen, war nicht viel mehr als ein schlechter Witz. Joachim Aigner: „Genau das Gegenteil trat ein: Der Stillstand und der Streit nahmen bis zum heutigen Tag stetig zu, weil jeder wusste, dass man erst in fünf Jahren wieder rausgewählt werden kann.“
Oberösterreich-Alleingang stoppen
In Oberösterreich dürfen die Wähler gar nur alle sechs Jahre mitreden. „Wenn man die unzähligen falsch laufenden Entwicklungen in der heimischen Politik anschaut, sind so lange Wahlperioden fatal. Der Wähler als oberster Souverän hat in Oberösterreich sechs Jahre lang keine Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. Es braucht dringend eine Herabsetzung auf zumindest fünf Jahre. Der OÖ-Alleingang ist durch nichts zu rechtfertigen – außer mit der ungehemmten Lust auf Machterhalt und Positionen“, sagt Joachim Aigner.
„Herr Landeshauptmann, ergreifen Sie die Initiative, ermöglichen Sie den Oberösterreichern mehr Mitspracherecht und sorgen Sie dafür, dass die Demokratie in unserem Bundesland endlich auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird.“
MFG-Österreich Bundesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner
Auch international gesehen sind sechs Jahre ein absolutes Unikat: Die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern finden ebenso alle fünf Jahre statt wie die Europawahlen. Der US-amerikanische Präsident hat sein Amt lediglich vier Jahre inne, der US-Kongress wird sogar alle zwei Jahre neu gewählt.
Legislaturperioden im Vergleich
USA: 4/2 Jahre
Schweiz: 4 Jahre
Deutschland: 4 Jahre
Tschechien: 4 Jahre
Spanien: 4 Jahre
Österreich: 5 Jahre
Großbritannien: 5 Jahre
Italien: 5 Jahre
Oberösterreich: 6 Jahre
Für eine Verkürzung der Legislaturperiode in Oberösterreich ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, was bedeutet, dass die ÖVP mitstimmen muss. Joachim Aigner: „Herr Landeshauptmann Stelzer, ergreifen Sie die Initiative, ermöglichen Sie den Oberösterreichern mehr Mitspracherecht und sorgen Sie dafür, dass die Demokratie in unserem Bundesland endlich auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird!“ Spannend wird auch sein, wie FPÖ oder Grüne, die bekanntlich am lautesten nach mehr Demokratie schreien oder sich für deren einzige und wahre Hüter halten, die Steilvorlage Joachim Aigners aufnehmen.
Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
