Der Verfassungsausschuss des Oö. Landtages hat heute einen von ÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Initiativantrag zur Änderung des Oö. Landes- und Gemeinde-Bezügegesetzes sowie der Parteien- und Klubfinanzierung beraten. Die MFG OÖ unterstützte sämtliche Maßnahmen zur Entlastung des Landeshaushalts – mit einer klaren Ausnahme: der vorgesehenen Anpassung der Politikerbezüge.

„Es ist richtig, dass die automatische Indexanpassung bei Parteien- und Klubfinanzierung für 2026 ausgesetzt wird. Das unterstützen wir“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann. „Was jedoch nicht geht: Politikerbezüge erhöhen, während alle anderen sparen sollen. Die MFG bleibt bei ihrer Linie: Wir brauchen eine echte Nulllohnrunde. Nicht halb, nicht gestaffelt, sondern gar keine Erhöhung.“

„Wir können nicht von den Menschen Sparsamkeit verlangen und uns gleichzeitig selbst die Bezüge erhöhen – wenn auch zeitverzögert und abgeschwächt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann

Der Antrag sieht vor, die Bezügeanpassung für Landes- und Gemeindemandatare bis 30. Juni 2026 auszusetzen und danach einen reduzierten Anpassungsfaktor anzuwenden. Für Aigner ist das eindeutig zu wenig: „Wenn ÖVP und FPÖ glauben, mit einem nach hinten verschobenen und abgeschwächten Plus Glaubwürdigkeit zu erzeugen, irren sie sich gewaltig. Eine Entlastung beginnt oben – bei der Politik. Dafür stehen wir seit Jahren.“

Die Forderung der MFG bleibt daher unverändert: keine Erhöhung der Politikergehälter in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Bereits im Vorjahr hatte die Partei eine vollständige Nulllohnrunde verlangt, um ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen.

„Die Menschen erwarten Ehrlichkeit und Augenmaß. Mit automatischen Bezügeanpassungen für die Politik, wenn auch in abgeschwächter Form, geht sich das nicht aus“, betont Aigner. „Wer Vertrauen erhalten will, muss bei sich selbst anfangen.“

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
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