Presseberichte

LRH-Bericht zur Kulturstrategie: Viel Geld, wenig Ziel – Land steuert im Blindflug

LRH-Bericht zur Kulturstrategie: Viel Geld, wenig Ziel – Land steuert im Blindflug Der heute eingelangte Bericht des Oö. Landesrechnungshofes zur „Kulturstrategie des Landes und deren…

5 % MwSt auf Lebensmittel: MFG OÖ fordert 0 % statt Alibi-Entlastung

Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauer-haft auf 5 % senken. Was nach Entlastung klingt, ist aus Sicht der MFG…

MFG-Antrag zur Aussetzung der Landesumlage abgelehnt – jetzt zahlen die Gemeinden den Preis

MFG OÖ: „Wir haben Entlastung vorgeschlagen – ÖVP und FPÖ haben blockiert“ Immer mehr oberösterreichische Gemeinden geraten finanziell unter massiven Druck. Aktuelle Berichte zeigen, dass…

Eltern-Kind-Zuschuss: Kürzung und Impf-Kopplung sind Druck auf Familien – MFG OÖ fordert Kurswechsel

Sozialleistungen als Druckmittel sind ein Tabubruch Das Land Oberösterreich kürzt den Eltern-Kind-Zuschuss ab 1. Jänner 2026 von bisher 405 Euro auf einmalig 160 Euro. Gleichzeitig…

MFG OÖ zum Windpark Steiglberg: „So trifft man keine Entscheidungen über Millionenprojekte“

Nach Gemeinderatssitzung in Lohnsburg: Entscheidungen offenbar auf mündlichen Nach der jüngsten Presseaussendung der MFG Oberösterreich zu massiven rechtlichen Bedenken gegen den Kooperationsvertrag rund um den…

MFG OÖ: Politik in Aufsichtsräten schafft strukturelle Interessenskonflikte

Energie AG braucht Transparenz, keine Budgetlogik   Wenn politische Verantwortung, Budgetinteressen und unternehmerische Kontrolle zusammenfallen, leidet die Glaubwürdigkeit öffentlicher Unternehmen. Die aktuelle Debatte um die…