Energie AG braucht Transparenz, keine Budgetlogik

Wenn politische Verantwortung, Budgetinteressen und unternehmerische Kontrolle zusammenfallen, leidet die Glaubwürdigkeit öffentlicher Unternehmen. Die aktuelle Debatte um die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Energie AG Oberösterreich zeigt, wie dringend klare Trennlinien und unabhängige Kontrolle notwendig sind.

Die Diskussion über die personelle Zusammensetzung von Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen macht ein grundsätzliches Problem sichtbar: Wenn Politik gleichzeitig Eigentümerinteressen, Budgetverantwortung und unternehmerische Steuerung vereint, entstehen strukturelle Interessenskonflikte. Genau dieser Konflikt steht bei der Energie AG Oberösterreich im Raum.

Die Energie AG hat einen klaren öffentlichen Auftrag: leistbare und sichere Energiepreise für die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft. Gleichzeitig verfolgt das Land Oberösterreich als Eigentümer ein legitimes, aber widersprüchliches Ziel: jährliche Dividendenausschüttungen in der Größenordnung von rund 30 Millionen Euro, die zur Stabilisierung des Landesbudgets herangezogen werden. Dieses Spannungsfeld zwischen Kundeninteressen und Budgetinteressen des Landes ist real und politisch verursacht.

Besonders problematisch wird diese Konstellation dadurch, dass politische Verantwortungsträger selbst in Aufsichtsräten sitzen. So ist der zuständiger Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG. „Auch wenn damit kein Kontrollversagen unterstellt wird, ist festzuhalten: Diese Doppelfunktion schafft einen offensichtlichen Interessenskonflikt, der strukturell falsche Anreize setzt und das Vertrauen der Bevölkerung schwächt“, betont LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Gerade deshalb braucht es unabhängige Kontrolle und klare Governance-Strukturen. Der Landesrechnungshof hat beim Flughafen Linz deutlich aufgezeigt, wohin politisch dominierte Aufsichtsräte führen können: zu mangelnder Distanz, unzureichender Kontrolle und strukturellem Versagen. Diese Erfahrungen müssen bei landeseigenen Beteiligungen ernst genommen werden.

„Öffentliche Unternehmen dürfen nicht zur verdeckten Budgetfinanzierung auf dem Rücken der Stromkunden werden. Wenn das Land Oberösterreich Dividenden braucht, muss es das offen politisch lösen, nicht über steigende Energiepreise oder strategische Zielkonflikte in landeseigenen Betrieben“, so Aigner.

Aus Sicht der MFG Oberösterreich braucht es daher klare Konsequenzen: „Wir brauchen eine saubere Trennung zwischen politischer Verantwortung und Aufsichtsfunktionen, unabhängige und fachlich qualifizierte Aufsichtsräte sowie eine transparente Offenlegung des Zielkonflikts zwischen Dividendenpolitik und den Interessen der Stromkunden. Nur so kann Vertrauen in öffentliche Unternehmen erhalten und gestärkt werden“, stellt Aigner klar.

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
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