Der massive Personalabbau bei der Lenzing AG ist ein weiterer Beweis dafür, dass die österreichische Politik seit Jahrzehnten keine Antworten auf die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft hat.

„Ob ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne oder NEOS – alle Parteien, die in den letzten Jahrzehnten Regierungsverantwortung getragen haben, sind mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Stillstand, den wir heute erleben“, so MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner.

Politik schaut in den Rückspiegel

Während sich die Wirtschaft rasant verändert – Digitalisierung, künstliche Intelligenz und globale Konkurrenz wirken schneller als je zuvor – bleibt die Politik im Schneckentempo zurück. „Die Wirtschaft fährt wie ein Ferrari, die Politik dagegen wie eine Schnecke im Rückwärtsgang. Statt durch die Frontscheibe zu sehen, schaut sie ständig in den Rückspiegel“, so Krautgartner.

Standortpolitik ohne Verantwortung

Dass Unternehmen Teile ihrer Verwaltung ins Ausland verlagern, weil dort die Rahmenbedingungen günstiger sind, ist kein Zufall. „Jeder, der jemals in der Wirtschaft gearbeitet hat, weiß, dass Unternehmen Kosten optimieren müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Problem liegt nicht bei den Betrieben, sondern bei einer Politik, die seit Jahrzehnten falsche Rahmenbedingungen setzt – hohe Lohnnebenkosten, überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und falsche Subventionspolitik“, führt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann aus.

Lehren aus der Pandemie

Als besonders negatives Beispiel nennt Krautgartner die Corona-Pandemie, in der Milliarden für Massentests und Maßnahmen ausgegeben wurden, die keinen nachhaltigen Effekt hatten. „Dieses Geld fehlt heute dort, wo es wirklich gebraucht wird – für Standortpolitik, Innovation und eine Entlastung der arbeitenden Menschen.“

MFG fordert mutige Neuausrichtung

Die MFG fordert eine ehrliche Standortpolitik, die auf Eigenverantwortung, Freiheit und Innovationskraft setzt. „Statt die Wirtschaft mit Bürokratie und Abgaben zu belasten, sollte die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen in Österreich bleiben können. Unsere Aufgabe als Politik wäre es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und dann die Wirtschaft machen zu lassen – nicht sie mit ideologischen Vorgaben und Vorschriften zu behindern“, so Krautgartner.

Konkret fordert die MFG daher:

• eine Reform der Stromabgaben, damit Betriebe dauerhaft niedrigere Nebenkosten haben,
• eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten (z. B. um zwei Prozentpunkte innerhalb von zwei Jahren), finanziert durch Ausgabenkürzungen, Umpriorisierungen und Wachstumsmehreinnahmen,
• eine dauerhafte Erhöhung des Investitionsfreibetrags: die angekündigte Erhöhung auf 20 bzw. 22 Prozent sofort vorziehen und langfristig absichern,
• raschere Standort-Genehmigungen für Investitionen wie jene in Lenzing/Heiligenkreuz, die über 100 Millionen Euro ausmachen,
• einen Ausbau der Forschungsförderung durch gezielte Steuerfreibeträge.

„Standortpolitik heißt Planbarkeit. Wer Investitionen behindert, bremst Arbeitsplätze aus. Darum fordert die MFG: Abgaben auf Arbeit und Strom senken, Genehmigungen beschleunigen und die Verwaltung digitalisieren – das ist der Weg, damit Österreich im globalen Wettbewerb nicht endgültig abgehängt wird“, betont Aigner abschließend.

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at