Im Fall von Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) liegt nun ein Diversionsangebot des Gerichts über 20.000 Euro vor. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem eine Sachverhaltsdarstellung der MFG – zeitgleich mit einer weiteren eines anderen Einbringers – an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden war. Auf dieser Grundlage sah die Behörde einen Anfangsverdacht gegeben und nahm Ermittlungen auf.

Zwei Maßstäbe vor dem Gesetz?

Der Fall reiht sich ein in eine Entwicklung, die zuletzt mehrfach zu beobachten war: Auch beim ÖVP-Klubobmann August Wöginger kam es trotz Amtsmissbrauchsvorwurf zu einer Diversion, gegen die die WKStA mittlerweile Beschwerde eingelegt hat. Besonders fragwürdig ist für die MFG, dass Wöginger seine politische Funktion als Klubobmann der ÖVP im Nationalrat dennoch nicht zurückgelegt hat – ein Umstand, der das Gefühl unterschiedlicher Maßstäbe für politische Verantwortungsträger zusätzlich verstärkt und das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt.

„Wer eine Diversion akzeptiert, übernimmt damit Verantwortung – auch ohne Schuldspruch“,
sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

„Dass man sich in so einer Situation politisch nicht zurückzieht, ist schwer nachvollziehbar. Jeder Bürger weiß: Wenn er Mist baut, hat das Konsequenzen. Dass ein führender Politiker selbst nach einer Diversion einfach weitermacht, als wäre nichts gewesen, ist moralisch schwer erträglich.“

Wenn Bürger mit voller Härte getroffen werden

Für die MFG ergibt sich ein Gesamtbild, das viele Bürger zurecht irritiert: Während bei politischen Verantwortungsträgern selbst bei strafrechtlichen Vorwürfen vergleichsweise milde Lösungen möglich sind, führen weit geringere Verfehlungen im Verwaltungsbereich bei Bürgern zu existenzbedrohenden Konsequenzen.

Besonders deutlich zeigt sich die Schieflage an einem aktuellen, der MFG OÖ aus erster Hand bekannten Beispiel aus Oberösterreich: Ein Gastronom steht wegen offener Corona-Strafen vor dem Entzug seiner Gewerbeberechtigung. Damit droht ihm der Verlust seiner wirtschaftlichen Grundlage. „Wenn politische Spitzen selbst bei schwerwiegenden Vorwürfen auf milde Konsequenzen hoffen dürfen, während Bürger wegen Corona-Strafen um ihre Existenz bangen müssen, dann stimmt die Balance im System nicht“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

„Es kann nicht sein, dass politische Verantwortungsträger weich fallen, während normale Menschen an Verwaltungsstrafen zerbrechen.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann

„Bei normalen Bürgern greift das Recht mit voller Härte, während politische Verantwortungsträger weich fallen“
kritisiert auch LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„Das ist keine Kritik an der Justiz, sie wendet lediglich das geltende Recht an. Die Frage ist vielmehr, warum dieses Recht so gestaltet ist, dass derart unverhältnismäßige Folgen entstehen können. Und warum man das politisch offenbar widerspruchslos hinnimmt.“

Die MFG OÖ bleibt an diesem Thema dran. „Solange politische Fehltritte weich abgefedert werden, während Bürger die volle Härte spüren, werden wir diese Ungleichheit konsequent aufzeigen und nicht zur Seite wischen lassen“, so Aigner abschließend.

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
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