Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauer-haft auf 5 % senken. Was nach Entlastung klingt, ist aus Sicht der MFG Oberösterreich ein hal-ber Schritt mit eingebauter Mogelpackung: „ausgewählt“ statt breit, und ohne Garantie, dass die Senkung im Einkaufswagen ankommt. Die MFG fordert weiterhin 0 % MwSt auf Lebensmittel – unbürokratisch, treffsicher und für alle.

Aigner (MFG) zur Mehrwertsteuer-Senkung auf 5 %: „Wer Entlastung ankündigt, darf nicht bei Symbolpolitik stehenbleiben“

Konkret will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauerhaft auf 5 % senken. Die MFG OÖ begrüßt jede Entlastung, kritisiert aber, dass 5 % und „ausgewählt“ nicht die konsequente Antwort auf die Preisexplosion im Supermarkt sind.

„Man kann nicht jahrelang zuschauen, wie die Preise davonlaufen, und dann eine 5 %-Lösung als großen Wurf verkaufen. Ja: Jede Entlastung ist besser als gar keine. Aber wer wirklich helfen will, muss beim Grundbedarf konsequent sein – Lebensmittel sind kein Luxusgut und dürfen nicht wie eines besteuert werden“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Die MFG Oberösterreich hat bereits in der Vergangenheit eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 % gefordert, als unbürokratische, faire Entlastung für alle Haushalte, statt ständig neuer Maßnahmen, die politisch gut klingen, im Alltag aber zu wenig ändern. Zusätzlich braucht es ein entsprechendes Monitoring, um sicherzustellen, dass die Steuersenkung im Einkaufswagen und im Geldbörserl der Konsumenten ankommt und nicht von den Handelsketten und Konzernen eingestreift wird.

Aigner weiter: „Das Hauptproblem bleibt: 5 % sind weiterhin Steuer auf Essen. Und ‚ausgewählt‘ heißt, dass die Regierung wieder Produktgruppen gegeneinander abgrenzt – statt die Grundversorgung insgesamt zu entlasten. Wir bleiben dabei: Null Prozent auf Lebensmittel – breit, dauerhaft und spürbar.“

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